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pafl: Erste Resultate der Verhandlungen zum Verbrechen der "Aggression"

Vaduz (ots)

Vaduz, 18. Februar (pafl) - Eine Sonderarbeitsgruppe
der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) 
unter Vorsitz von Botschafter Christian Wenaweser hat am Freitag, 13.
Februar 2009, in New York Vorschläge zur Definition des Verbrechens 
der "Aggression" im Völkerrecht vorgelegt. Damit ist eine wichtige 
Zwischenetappe in den rechtlich komplexen und politisch sensiblen 
Verhandlungen erreicht. Nach rund fünfjähriger, intensiver Arbeit kam
die Sonderarbeitsgruppe zu einem Abschlussbericht, der nur noch 
wenige Fragen für die restlichen Verhandlungen offen lässt. Der 
Entwurf sieht vor, dass die Führungsriege eines Staates für das 
Auslösen von bewaffneter Gewalt gegen die "Souveränität, territoriale
Integrität oder politische Unabhängigkeit" eines anderen Staates vor 
dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden
kann, sofern die Gewaltanwendung die Charta der Vereinten Nationen 
eindeutig verletzt. Umstritten ist jedoch weiterhin, ob der ICC zu 
dieser Frage völlig unabhängig agieren kann, oder ob zum Beispiel 
eine Genehmigung des UNO-Sicherheitsrates eingeholt werden müsste.
Die noch offenen Fragen müssen spätestens an der 
ICC-Revisionskonferenz im Jahr 2010 in Kampala (Uganda) gelöst 
werden. Da Botschafter Wenaweser inzwischen nicht nur den Vorsitz zum
Thema Aggression innehält, sondern auch als Vorsitzender der gesamten
Vertragsstaatenversammlung und somit der Revisionskonferenz selbst 
fungiert, werden die weiteren Verhandlungen zu diesem Thema vom 
jordanischen Botschafter in den USA, Prinz Zeid Ra'ad Zeid 
Al-Hussein, geführt. Die Revisionskonferenz wird auch andere 
Initiativen zur Änderung oder Ergänzung des ICC-Statuts behandeln, 
doch kommt dem Thema Aggression - über 60 Jahre nach den Tribunalen 
von Nürnberg und Tokio - historische Bedeutung zu.

Kontakt:

Ständige Vertretung Liechtensteins bei den Vereinten Nationen, New
York
Stefan Barriga
Tel.: +1 212 599 02 20
E-Mail: Stefan.Barriga@nyc.rep.llv.li

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