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pafl: Liechtenstein unterstützt Projekte der OSZE

Vaduz (ots)

Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat
beschlossen, drei Projekte der Organisation für Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit insgesamt 165'000 Franken zu 
unterstützen. Die ersten beiden Projekte werden vom Büro für 
Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der tragenden
Institution im Bereich der Umsetzung der sogenannten Humanen 
Dimension der OSZE, durchgeführt. Mit dem dritten Projekt wird die 
OSZE in Montenegro im Kampf gegen das immer noch grosse Problem der 
Korruption unterstützt.
Die Unterstützung der Sicherstellung von demokratischen Wahlen 
entspricht einem Schwerpunkt der liechtensteinischen Aussenpolitik. 
Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen hat das ODIHR im Rahmen einer 
"Needs Assessment Mission" auch Liechtenstein besucht. Als 
Mitgliedsstaat der OSZE und aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit ist 
es auch Liechtenstein ein grosses Anliegen, Wahlen in Übereinstimmung
mit den Verpflichtungen aus dem Kopenhagener Dokument von 1990 
durchzuführen. Vor diesem Hintergrund wird zum einen das "Election 
Technical Assistance Programme" des ODIHR mit 50'000 Franken 
unterstützt. Mit diesem Programm wird eine reformierte und 
verbesserte Wahlgesetzgebung in den OSZE-Mitgliedsländern angestrebt.
Ausserdem soll durch diese Massnahmen ein gesteigertes Vertrauen der 
Öffentlichkeit in zukünftige Wahlprozesse geschaffen werden. Dies 
soll vor allem durch eine enge Zusammenarbeit mit einzelnen 
interessierten Regierungen und einem ausgedehnten Erfahrungsaustausch
erreicht werden.
Im Bereich der Menschenrechte beschäftigt sich das ODIHR auch 
intensiv mit dem allgegenwärtigen Problem des Terrorismus. Dabei ist 
sicherzustellen, dass die Verpflichtungen aus internationalen 
Menschenrechtsübereinkommen eingehalten werden. Deshalb hat das ODIHR
das "Menschenrechts- und Antiterrorismus-Programm" geschaffen. Mit 
der Unterstützung dieses zweiten Projekts mit 70'000 Franken soll 
sichergestellt werden, dass die Teilnehmerstaaten der OSZE in ihrem 
Kampf gegen den Terrorismus nicht internationale 
Menschenrechtsstandards verletzen. Dies soll erreicht werden, indem 
ein Handbuch zum Thema "Bekämpfung von Terrorismus und Sicherstellung
der Menschenrechte" verfasst und vertrieben wird. Zudem sollen die 
zuständigen Beamten durch Trainingsmodule vertieft über 
internationale humanitäre Standards im Kampf gegen den Terrorismus 
geschult werden.
Der dritte Beitrag von 45'000 Franken gilt einem Projekt der OSZE 
zur Bekämpfung der Korruption in Montenegro. Liechtenstein hat seit 
der Unabhängigkeit Montenegros die Entwicklung dieses Staates aktiv 
unterstützt. Damit wird dem Interesse Liechtensteins, zur Stärkung 
und Förderung von Kleinstaaten in Europa beizutragen, Ausdruck 
verliehen. Ziel dieses Projekts in Montenegro ist es, die allgemeine 
Verfolgung in den Bereichen Kampf gegen Korruption und organisiertes 
Verbrechen, Prävention, Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft und Medien 
sowie leistungsfähiges Management zu verbessern.

Kontakt:

Liechtensteinische Botschaft in Wien
Domenik Wanger
Tel.: +43 1 535 92 11 13

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