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pafl: Schengen-Beitritt Schweiz: Tag von historischer Bedeutung

Vaduz (ots)

Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Martin
Meyer diskutierte mit den Justiz- und Innenministern der 
EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten beim 
EU-Rat in Brüssel über den Beitritt der Schweiz zum 
Schengen-Abkommen. "Wir gratulieren der Schweizer Eidgenossenschaft 
herzlich zur Aufnahme in den Schengenraum. Es gibt seit Jahrzehnten 
ein gut-nachbarschaftliches Verhältnis zur Schweiz. Liechtenstein ist
zudem über zahlreiche bilaterale Verträge eng mit der Schweiz 
verbunden. Ein 'Europa ohne Grenzen' ist damit wieder ein Stück mehr 
Wirklichkeit geworden. Wir freuen uns gemeinsam mit der Schweiz über 
dieses historische Ereignis", so Meyer.
Vorbereitungen in Liechtenstein laufen planmässig
Im Rahmen des letzten Justiz- und Innenministerrates in diesem 
Jahr informierte Regierungsrat Meyer die 27 EU-Minister über den 
aktuellen Umsetzungsstand in Liechtenstein betreffend 
Schengen-Assoziierung. "In Liechtenstein sind die innerstaatlichen 
Verfahren für die Ratifikation der Assoziierungsprotokolle 
zwischenzeitlich abgeschlossen, und auch unsere übrigen 
organisatorischen und technischen Vorbereitungen laufen planmässig. 
Aus unserer Sicht steht einer Inkraftsetzung auf Ende 2009 nichts im 
Wege. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass wir noch im Laufe der 
nächsten Wochen die offiziellen Ratifikationsdokumente in Brüssel 
hinterlegen werden. Gleichzeitig möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck 
geben, dass auch die Ratifikation auf Seiten der EU in Kürze 
abgeschlossen werden kann, so dass Liechtenstein - ebenso wie die 
Schweiz während den letzen Monaten - bald erfolgreich unter Beweis 
stellen kann, dass es den Regeln des Schengenbesitzstandes zur 
Zufriedenheit aller Vertragspartner nachkommt", sagte Meyer.
Polizeikooperationszentrum Schaanwald als Steuerungszentrale
Am Rande des Ministertreffens traf sich Regierungsrat Martin Meyer
auch mit der österreichischen Innenministerin Maria Fekter. Der 12. 
Dezember 2008 wird für Österreich und die Schweiz ein Tag von 
historischer Bedeutung. Die Grenzbalken werden fallen und durch ein 
dichtes System der Grenzraumkontrolle ersetzt. Mit 29. März 2009 
werden auch die Grenzen an den Flughäfen fallen. Das wurde beim Rat 
in Brüssel beschlossen. Österreich hat für die Sicherheit bestmöglich
vorgesorgt. Um sie weiter optimal zu gewährleisten, wird es vor allem
polizeiliche Ausgleichsmassnahmen geben: Statt Kontrollen an den 
Grenzen, wird die Polizei ein dichtes Kontrollnetz im grenznahen 
Bereich und auf Transitrouten (Strasse, Schiene) aufziehen. Die 
bisher in der Grenzkontrolle verwendeten Bediensteten werden künftig 
flexibel, lageangepasst und bedarfsorientiert für 
Ausgleichsmassnahmen eingesetzt werden. Die Kooperation mit der 
Schweiz wird über das gemeinsame Polizeikooperationszentrum mit 
Liechtenstein in Schaanwald / Feldkirch-Tisis gesteuert.

Kontakt:

Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92

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