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pafl: Landesvoranschlag 2009

Vaduz (ots)

Vaduz, 24. Oktober (pafl) - Ausgehend von der
weltweiten Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die 
Konjunkturentwicklung verschlechtert sich die Ausgangslage für den 
Voranschlag 2009 deutlich. Bereits für das laufende Jahr muss 
aufgrund der negativen Entwicklungen an den Finanzmärkten mit einem 
Finanzierungsfehlbetrag von rund 31,7 Mio. Franken gerechnet werden, 
wobei dies ausschliesslich auf das negative Finanzergebnis 
zurückzuführen ist und sich aus der ordentlichen Staatstätigkeit ein 
positives Ergebnis abzeichnet. Für das kommende Jahr geht die 
Regierung von laufenden Erträgen aus der ordentlichen Staatstätigkeit
im Umfang von 898 Mio. Franken aus. Dies entspricht im 
Budgetvergleich einer leichten Zunahme um 5,2 Mio. Franken oder 0,6 
%, wogegen im Vergleich zur Mutmasslichen Rechnung 2008 ein Rückgang 
um 17 Mio. Franken prognostiziert wird. Die laufenden Aufwendungen 
nehmen dagegen um 58,5 Mio. Franken oder 7 % zu. Aufgrund dessen 
reduziert sich der Cash Flow der ordentlichen Staatstätigkeit im 
Budgetvergleich um 53,3 Mio. Franken und erreicht einen Stand von 9,9
Mio. Franken. Unter Einbezug der Abschreibungen auf das 
Verwaltungsvermögen von 77,8 Mio. Franken resultiert damit ein 
Aufwandüberschuss von 67,9 Mio. Franken aus der ordentlichen 
Staatstätigkeit. Nach den Einbrüchen an den Finanzmärkten im 
laufenden Jahr geht die Regierung für 2009 wieder von einer Erholung 
aus und rechnet mit einem positiven Finanzergebnis von 40,8 Mio. 
Franken. Nach Berücksichtigung des Finanzergebnisses ergibt sich in 
der Laufenden Rechnung ein Aufwandüberschuss von 27,1 Mio. Franken.
Die laufenden Erträge nehmen im Budgetvergleich um 19,2 Mio. 
Franken oder 2,1 % zu. Die Hauptveränderung ergibt sich dabei bei den
erwarteten Erträgen aus den Poolanlagen mit einer Zunahme von 14 Mio.
Franken, wogegen sich die Erträge aus der ordentlichen 
Staatstätigkeit nur um 5.2 Mio. oder 0.6 % erhöhen. Im Vergleich zur 
Mutmasslichen Rechnung 2008 muss für die laufenden Erträge aus der 
ordentlichen Staatstätigkeit hingegen mit einem deutlichen Rückgang 
von 17 Mio. Franken gerechnet werden. Die Steuern und Abgaben, welche
die laufenden Erträge mit einem Anteil von 84 % dominieren, legen im 
Budgetvergleich mit +1.9 Mio. Franken oder 0,3 % nur leicht zu. Die 
Kapital- und Ertragssteuer - mit 205,6 Mio. Franken im Budget 2008 
die grösste Ertragsposition - wird für das kommende Jahr mit einem 
Volumen von 184,6 Mio. Franken prognostiziert, was im Vergleich zum 
Budget 2008 einen Rückgang um 21,0 Mio. Franken und zur Mutmasslichen
Rechnung von 38,3 Mio. Franken bedeutet. Dagegen werden positive 
Entwicklungen bei anderen Steuerarten erwartet, welche die Rückgänge 
im Budgetvergleich kompensieren.
Im Gegensatz zu den laufenden Erträgen verzeichnen die laufenden 
Aufwendungen mit einer Zunahme um 58,5 Mio. Franken oder 7 % ein 
kräftiges Wachstum. Die grösste Zunahme verzeichnet dabei der Bereich
der Beitragsleistungen, welcher um 38,6 Mio. Franken ansteigt und mit
einem Volumen von 391,7 Mio. Franken einen Anteil von 44 % an den 
gesamten laufenden Ausgaben ausmacht. Die Hauptabweichungen ergeben 
sich dabei beim Staatsbeitrag an die Finanzmarktausicht mit einer 
Zunahme von 11,9 Mio. Franken, dem Staatsbeitrag an die Krankenkassen
mit 6,8 Mio. Franken sowie der geplanten Einführung des 
Familiengeldes mit 4,5 Mio. Franken. Es folgt der Personalaufwand, 
welcher im Budgetvergleich um 22,8 Mio. Franken zunimmt. Dabei ist es
der von der Regierung beantragte Teuerungsausgleich von 3,4 %, 
welcher mit Mehraufwendungen von 6,4 Mio. Franken zur grössten 
Abweichung führt. Es folgen Zunahmen aufgrund von zusätzlichen 
Stellen (u.a. im Zusammenhang mit der Schengen-Assoziierung, dem 
neuen Stiftungsrecht oder der Umsetzung der eGovernment-Strategie), 
der Reform des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das 
Staatspersonal sowie der Lehrerbesoldungsreform. Der Sachaufwand 
nimmt um 7,5 Mio. Franken zu, wobei dies hauptsächlich auf die 
Unterhaltsaufwendungen für die staatlichen Liegenschaften 
zurückzuführen ist. Im Gegenzug dazu reduzieren sich die 
prognostizierten Finanzzuweisungen an die Gemeinden um 10,6 Mio. 
Franken. Mit dem deutlichen Rückgang der erwarteten Kapital- und 
Ertragssteuern fallen auch die Gemeindeanteile geringer aus.
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im Budget 2009 auf 97 
Mio. Franken und liegt damit 2,2 Mio. Franken über dem Vorjahr. Die 
Investitionen in den staatlichen Hochbau nehmen im Budgetvergleich 
zwar um 7,2 Mio. Franken ab, bilden mit 20,9 Mio. Franken jedoch 
weiterhin die grösste Ausgabenkategorie. Dabei sind es die laufenden 
Projekte "Archiv- und Verwaltungsgebäude Vaduz" und "Busbahnhof 
Schaan", welche die Hauptausgaben ausmachen. Darauf folgen die 
Darlehen in Höhe von 16,1 Mio. Franken sowie Investitionsbeiträge an 
gemischtwirtschaftliche Unternehmungen und Gemeinden mit 15 Mio. 
Franken und 13,1 Mio. Franken. Die grösste Zunahme im Budgetvergleich
ergibt sich im Bereich der Ausstattungen mit einer Zunahme um 6,5 
Mio. Franken, was hauptsächlich auf die Investitionen zur Umsetzung 
der Informatik und eGovernment-Strategie zurückzuführen ist. Unter 
Berücksichtigung der investiven Einnahmen im Umfang von 26,6 Mio. 
Franken belaufen sich die Nettoinvestitionen im Voranschlag 2009 auf 
70 Mio. Franken.
Der Cash Flow der Laufenden Rechnung nimmt im Budgetvergleich um 
39,4 Mio. Franken ab und erreicht einen Stand von 50,7 Mio. Franken. 
Damit können die geplanten Nettoinvestitionen jedoch nur zu 72 % 
gedeckt werden und die Gesamtrechnung schliesst mit einem 
Finanzierungsfehlbetrag von 19,7 Mio. Franken ab.
Mit dem Voranschlag 2009 können damit nur zwei der fünf vom 
Finanzleitbild geforderten Eckwerte erfüllt werden. Die Eckwerte eins
bis drei, welche eine ausgeglichene Laufende Rechnung, ein grösseres 
absolutes Wachstum der laufenden Erträge im Vergleich zu den 
Aufwendungen sowie einen Selbstfinanzierungsgrad von über 90 % 
fordern, werden nicht erreicht. Erfüllt werden hingegen die Eckwerte 
vier und fünf, welche eine Bandbreite für den Deckungsgrad der 
Verbindlichkeiten sowie das Reservenvolumen festlegen.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz, Leiter
Tel.: +423 236 61 14
thomas.lorenz@sf.llv.li

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