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pafl: Schengen und Rechtsradikalismus: Gezielte grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärken

Vaduz (ots)

Vaduz, 6. Oktober (pafl) - Bei einem
Fachexpertentreffen im Innenministerium in Wien diskutierte 
Regierungsrat Martin Meyer mit den Verantwortlichen über die 
zukünftige Zusammenarbeit an den gemeinsamen Grenzen zwischen 
Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein nach dem Schengenbeitritt
der Schweiz. "Österreich wird während der Übergangszeit bis zum 
Schengenbeitritt von Liechtenstein mit Augenmass handeln. Unser 
Nachbarland plant eine der Situation angepasste Kontrolltätigkeit der
österreichischen Behörden, bei der natürlich die Menschen im 
Mittelpunkt stehen werden", so Regierungsrat Martin Meyer nach der 
Verhandlungsrunde.
Ausgezeichnet funktionierende Kooperation
Sowohl Elmar Marent, derzeitiger geschäftsführender 
Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, wie auch 
Regierungsrat Martin Meyer betonten die bereits ausgezeichnet 
funktionierende Kooperation zwischen Österreich und Liechtenstein. 
Obwohl von verschiedenen Seiten immer wieder Ängste geschürt werden, 
dass es zu einem starken Anstieg bei den Asylanträgen oder der 
Kriminalität in den Grenzräumen kommen werde, zeigen die 
Rückmeldungen aus Österreich genau das Gegenteil. "Verstärkte 
koordinierte Massnahmen verbessern unseren gemeinsamen Raum der 
Freiheit und Sicherheit", so Regierungsrat Martin Meyer. "Der direkte
Kontakt beschleunigt den grenzüberschreitenden Erfahrungs- und 
Informationsaustausch und ist ein unverzichtbares Hilfsmittel, mitten
im Dreiländereck Liechtenstein-Schweiz-Österreich. Trotzdem ist 
natürlich Wachsamkeit gefordert. Die internationale Kriminalität 
agiert über die Grenzen hinweg. Wir müssen darauf mit Wissen und 
modernsten Mitteln reagieren. Ziel ist vor allem auch die Erhaltung 
des hohen Sicherheitsniveaus in den Grenzregionen", so Regierungsrat 
Meyer weiter.
Internationaler Kampf gegen Rechtsradikalismus
Auch im Bereich der Bekämpfung des Rechtsradikalismus gab es 
positive Signale aus dem Innenministerium in Wien. Die 
Sicherheitsbehörden in Österreich legen ein besonderes Augenmerk auf 
die rechtsextreme Szene im Dreiländereck und unterstützen 
Liechtenstein mit allen rechtlichen Möglichkeiten. Speziell in 
Vorarlberg gab es in den letzten Jahren durch verschiedene gezielte 
Polizeimassnahmen und Kooperationen mit den Gerichten einen 
entsprechenden Rückgang von Straftaten. Elmar Marent sicherte in 
diesem Zusammenhang die Unterstützung des Innenministeriums und des 
Landespolizeikommandos für Vorarlberg in Form von verstärkten 
Kontrollen, gemischten Patrouillen oder bei Bedarf auch mit 
verdeckten Fahndern zu. "Wir werden jede Art von Gewaltakt konsequent
verfolgen und unsere Rechtsgrundlagen entsprechend anwenden", so 
Regierungsrat Martin Meyer.

Kontakt:

Ressort Inneres
Markus Amann, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 63 06

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