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pafl: Vorprüfung des Initiativbegehrens zum Tabakpräventionsgesetz

Vaduz (ots)

Vaduz, 9. September (pafl) - Ende August wurde bei
der Regierung eine Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über 
den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse 
(Tabakpräventionsgesetz, TPG) angemeldet. Ziel der Initiative ist die
Abänderung von verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes im Hinblick 
auf die Lockerung des grundsätzlichen Rauchverbotes durch Ausnahmen 
zugunsten der gastgewerblichen Betriebe.
Die Regierung hat das Initiativbegehren gemäss Art. 70b Abs. 1 des
Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in 
Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) einer Vorprüfung 
unterzogen und zu Handen des Landtages einen entsprechenden Bericht 
und Antrag verabschiedet. Die Regierung hat festgestellt, dass die 
Initiative zwar sowohl formelle als auch legistische 
Unzulänglichkeiten aufweist, aber weder der Verfassung noch 
bestehenden Staatsverträgen widerspricht und daher zur 
Unterschriftensammlung zugelassen werden kann.

Kontakt:

Norbert Hemmerle, Regierungssekretär
Tel.: +423 236 60 06

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