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pafl: Schengen-Umsetzung im Plan

Vaduz (ots)

Vaduz, 16. Juli (pafl) - An der Medienkonferenz vom
16. Juli 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer den Stand der 
Umsetzung bezüglich des Schengenbeitritts. Aufgrund des 
Ratifizierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union werden die 
Schweiz und Liechtenstein voraussichtlich zu unterschiedlichen Zeiten
Vollmitglied des Schengen-Raumes. Aus diesem Grund wird eine mit der 
Schweiz und mit der Europäischen Union abgestimmte praktikable und 
verhältnismässige Übergangslösung, insbesondere im Grenzverkehr, 
angestrebt.
Liechtenstein hat das Schengen- und Dublin-Abkommen am 28. Februar
2008 in Brüssel unterzeichnet. Der Landtag des Fürstentums 
Liechtenstein hat das Abkommen am 27. Juni 2008 genehmigt und 
ratifiziert. Die gesetzlichen Abänderungen in den Bereichen 
Waffengesetz, Polizeigesetz und anderen werden im 3. Quartal 2008 
abschliessend umgesetzt, und auch der personelle und organisatorische
Aufbau des Sirene-Büros bei der Landespolizei läuft gemäss 
Regierungsrat Meyer planmässig.
Beitrittsdatum offen
Das genaue Beitrittsdatum könne derzeit aber noch nicht genannt 
werden, weil Liechtenstein keinen Einfluss auf den 
Ratifizierungsprozess innerhalb der Europäischen Union hat. Aller 
Voraussicht nach wird die Schweiz im Dezember 2008 in den 
Schengen-Raum aufgenommen. Die Regierung ist weiterhin 
zuversichtlich, dass im Rahmen eines raschen Ratifizierungsprozesses 
auch Liechtenstein bis spätestens Ende 2009 Mitglied des 
Schengen-Raumes werden kann.
Übergangsphase
Sollten die Schweiz und Liechtenstein zu unterschiedlichen Zeiten 
Vollmitglied des Schengenraumes werden, so wird seitens 
Liechtensteins eine mit der Schweiz und der Europäischen Union 
abgestimmte, praktikable Übergangslösung angestrebt. Zu diesem Zweck 
wurden landesintern in einer Arbeitsgruppe verschiedene 
Lösungsansätze für die Übergangsphase erarbeitet. Speziell in den 
Diskussionen mit der Schweiz werde "derzeit nach praktischen und 
verhältnismässigen Lösungen gesucht, die es ermöglichen sollen, 
sowohl dem Zollvertrag als auch dem Schengen- und Dublin-Abkommen 
gerecht zu werden", so Regierungsrat Meyer.
Gemeinsamer Sicherheitsraum vorhanden
"Aus Sicht der Regierung sollten auf den Rheinbrücken keine 
unverhältnismässigen Grenzschutz-Infrastrukturen, wie zum Beispiel 
fixe Grenzposten, aufgebaut werden. Das ist aus unserer Sicht auch 
nicht nötig, um die Schengen-Sicherheitsstandards zu garantieren", 
betonte Regierungsrat Martin Meyer an der Medienkonferenz vom 16. 
Juli 2008 in Vaduz. Sowohl die Schweizer Verhandlungspartner als auch
die zuständigen Stellen bei der Europäischen Union seien sich der 
besonderen Grenzsituation Liechtensteins bewusst und wüssten, dass 
Liechtenstein künftig von Schengen-Ländern umgeben ist und keinen 
Flughafen besässe. "Die Polizeikooperation im Bodenseeraum erreicht 
und übersteigt vereinzelt sogar schon jetzt Schengen-Niveau, und auch
die allgemeine Sicherheitslage kann nicht als problematisch 
betrachtet werden", so Regierungsrat Meyer.
Polizeiliche Zusammenarbeit verstärken
Zur Unterstützung der gemeinsamen Suche nach einer pragmatischen 
Lösung strebt die Regierung eine noch engere Zusammenarbeit zwischen 
der Landespolizei und dem Grenzwachtkorps der St. Galler und 
Graubündner Kantonspolizei sowie den zuständigen österreichischen 
Sicherheitsbehörden an. Dadurch kann die bewährte Partnerschaft 
zwischen Liechtenstein, der Schweiz und Österreich im 
Sicherheitsbereich intensiviert werden.

Kontakt:

Ressort Inneres
Erik Purgstaller
Tel.: +423 236 60 92

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