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pafl: Veröffentlichung des Berichts des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

Vaduz (ots)

Vaduz, 7. Juli (pafl) - Das "Komitee zur Verhütung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder 
Strafe" (CPT) prüft durch Besuche die Behandlung von Personen, denen 
die Freiheit entzogen ist, um erforderlichenfalls den Schutz dieser 
Personen zu verstärken.
Eine Delegation des CPT hat Liechtenstein im Zeitraum vom 5. bis 
9. Februar 2007 zum dritten Mal besucht und zu diesem Zweck das 
Landesgefängnis Vaduz - und zum ersten Mal auch das Landesspital 
Vaduz, das Betreuungszentrum St. Mamertus in Triesen sowie den 
Grenzposten in Schaanwald - inspiziert. Darüber hinaus hat die 
Delegation des CPT mit Vertretern der Regierung, der besuchten 
Institutionen, des Landgerichts sowie der betroffenen Amtsstellen 
Gespräche geführt.
Der nun veröffentlichte CPT-Bericht enthält insbesondere 
Empfehlungen zur Stärkung grundlegender Schutzvorkehrungen von 
Personen, denen die Freiheit von der Polizei entzogen wurde. Das CPT 
empfiehlt auch die Verbesserung von Möglichkeiten für Aktivitäten von
Inhaftierten im Landesgefängnis Vaduz.
Die Regierung hat die Gelegenheit wahrgenommen und eine 
Stellungnahme zu den einzelnen Empfehlungen, Erläuterungen und 
Ersuchen um Informationen des CPT abgegeben. In diesem Zusammenhang 
ist hervorzuheben, dass die Regierung in den letzten Jahren mehrere 
Verbesserungsmassnahmen umgesetzt und auch verschiedene 
Arbeitsgruppen eingesetzt hat. Zum Zeitpunkt des CPT-Besuches lagen 
denn auch bereits entsprechende Gesetzesvorlagen vor (z. B. Reform 
der Strafprozessordung betreffend die Bestimmungen über die 
Untersuchungshaft, Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes, u.a.), 
welche zwischenzeitlich am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind. 
Diverse Empfehlungen des CPT waren bereits in diesen Gesetzesvorlagen
enthalten und konnten so noch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 
berücksichtigt werden. Diese Gesetzesänderungen und verschiedene 
Verbesserungen in der Praxis der letzten Jahre wurden vom CPT auch 
ausdrücklich begrüsst.
Die Zusammenarbeit mit den liechtensteinischen Behörden während 
des Besuches wurde vom CPT als sehr gut bezeichnet. Zusammengefasst 
zeigt der Bericht des CPT ein sehr positives Bild betreffend die 
Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung oder Strafe in Liechtenstein.
Der CPT-Bericht und die Stellungnahme der Regierung sind in 
englischer und deutscher Sprache auf der Internetseite des 
Europarates unter www.cpt.coe.int verfügbar.

Kontakt:

Ressort Justiz
Gert Zimmermann, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 65 93

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