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pafl: EFTA-Ministertreffen vom 30. Juni 2008 in Lugano

Vaduz (ots)

Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die ordentliche
Sommertagung des Ministerrats der Europäischen Freihandelsassoziation
(EFTA) fand gestern unter dem Vorsitz von Bundesrätin Doris Leuthard 
in Lugano statt. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Rita 
Kieber-Beck vertreten.
Die Ministerinnen der vier EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, 
Norwegen, Schweiz) trafen in Lugano zudem mit dem kolumbianischen 
Handels- und Industrieminister Luis Guillermo Plata zusammen, um den 
Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit 
Kolumbien zu würdigen.
Mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada Ende 
Januar 2008, dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den 
SACU-Staaten (Southern African Customs Union: Botswana, Lesotho, 
Namibia, Südafrika, Swaziland) per 1. Mai 2008 sowie dem Abschluss 
der Freihandelsverhandlungen mit dem Golfkooperationsrat GCC (Gulf 
Cooperation Council: Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi Arabien, 
Vereinigte Arabische Emirate) sowie mit Kolumbien konnten die 
EFTA-Staaten das Netzwerk der Freihandelsabkommen im vergangenen 
Halbjahr erneut nachhaltig erweitern. Die Abkommen mit dem 
Golfkooperationsrat sowie mit Kolumbien sollen noch dieses Jahr 
unterzeichnet werden. Von sämtlichen neuen Abkommen wird erwartet, 
dass dadurch der Handel und die Investitionen zwischen den 
Vertragsstaaten weiter intensiviert und gestärkt werden.
Aussenministerin Kieber-Beck unterstrich generell die Bedeutung 
von Freihandelsabkommen für Liechtenstein, welches rund 40 Prozent 
seiner Produktion in Länder ausserhalb der Schweiz und des 
Europäischen Wirtschaftsraumes exportiert. Regierungsrätin Rita 
Kieber-Beck würdigte mit Blick auf das vergangene Halbjahr die 
grossen Fortschritte, die in den Freihandelsverhandlungen mit Peru 
und Algerien erzielt werden konnten. Sie begrüsste insbesondere auch 
die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Indien. In den 
asiatischen Märkten hatten die EFTA-Staaten zudem Kontakte mit 
Thailand, Indonesien und Malaysia mit dem Ziel, 
Freihandelsverhandlungen zu reaktivieren bzw. zu lancieren. Die 
EFTA-Ministerinnen informierten über die laufenden bilateralen 
Verhandlungen einzelner EFTA-Mitgliedsstaaten mit China und Japan. 
Weitere Diskussionsschwerpunkte bildeten die laufende 
Machbarkeitsstudie über ein Freihandelsabkommen mit Russland sowie 
die weiteren Schritte in Bezug auf die Aufnahme von 
Freihandelsverhandlungen mit der Ukraine und den Westbalkanstaaten 
wie Serbien und Albanien.
Die EFTA-Ministerinnen befassten sich im Zusammenhang mit dem EWR 
mit wichtigen, kürzlich in das EWR-Abkommen übernommenen 
EU-Rechtsakte, wie der Chemikalienverordnung REACH, der Richtlinie 
zur Schaffung eines Systems zum Handel mit 
Treibhausgasemissionszertifikaten sowie der 
Unionsbürgerschaftsrichtlinie.
Weiters wurde im EWR-Kontext die Energie- und Klimapolitik sowie 
die aktive Teilnahme der EFTA-/EWR-Staaten in den EU-Programmen 
(2007-2013) angesprochen. Schliesslich berichteten die Präsidenten 
der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) sowie des EFTA-Gerichtshofes über 
die wichtigsten Entwicklungen in ihren jeweiligen Institutionen.
Die EFTA-Ministerinnen unterstrichen ihre Unterstützung für die 
Welthandelsorganisation (WTO) und das multilaterale Handelssystem. 
Aufgrund der neuesten Entwicklungen wird erwartet, dass ein 
Verhandlungsdurchbruch noch vor den Sommerferien in Reichweite liegt.
Die EFTA-Ministerinnen trafen sich wie üblich auch mit den 
Vertretern und Vertreterinnen des EFTA-Parlamentarierkomitees. 
Liechtenstein war im Parlamentarierausschuss durch Henrik Caduff und 
Renate Wohlwend vertreten. Der Parlamentarierausschuss arbeitet eng 
mit dem Europäischen Parlament zusammen und pflegt Kontakte mit 
Parlamentariern und Parlamentarierinnen aus Drittländern, mit denen 
die EFTA-Staaten Abkommen abgeschlossen haben. Die EFTA-Ministerinnen
hielten im Weiteren ein Treffen mit dem EFTA-Konsultativkomitee ab. 
Das Konsultativkomitee setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen 
der nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zusammen. 
Seitens Liechtensteins nahm Sigi Langenbahn, Präsident des 
Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbands, teil.

Kontakt:

Ressort Äusseres
Kerstin Appel-Huston, Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423 236 60 24

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