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pafl: Mehr Sicherheit für den Schengenraum - Liechtenstein aktiver Partner bei Schengen/Dublin-Ministertreffen

Vaduz (ots)

Vaduz, 29. April (pafl) - Zum ersten Mal seit der
Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle am 28. Februar 2008 durch 
Regierungschef Otmar Hasler nahm Liechtenstein, vertreten durch 
Regierungsrat Martin Meyer, an einem Ministertreffen der für den 
Schengen/Dublin-Bereich zuständigen Minister teil. Die  Innenminister
diskutierten auf Einladung der Slowenischen EU-Präsidentschaft über 
die Weiterentwicklung des Rechtsbestandes von Schengen/Dublin.  Seit 
Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle hat Liechtenstein nicht nur 
Einsitz in allen Expertengruppen, sondern auch im Ministerrat.
Aktuelle Infos zum Schengener Informationssystem
Am Treffen  in Luxemburg wurden die Innenminister über den 
aktuellen Stand des Schengener Informationssystems SIS II informiert.
Bisher wurde das Schengener Informationssystem der ersten Generation 
(SIS I) von den Mitgliedstaaten genutzt. Da es aber mit seinen 
Möglichkeiten und Leistungen mittlerweile an technische Grenzen 
stiess, wird an einer neuen leistungsfähigeren Generation (SIS II) 
gearbeitet. Regierungsrat Martin Meyer nach dem Ministertreffen in 
Luxemburg: "SIS II wird von Liechtenstein bevorzugt und soll ein Mehr
an Sicherheit und Effizienz in der grenzüberschreitenden Fahndung 
bringen und von der Kapazität auf alle Mitgliedstaaten ausgelegt 
sein."
Polizeiliche Datenbank
Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine 
polizeiliche Datenbank, in welcher die 
Schengen/Dublin-Mitgliedstaaten Personen und Sachen zur Fahndung im 
ganzen Schengen/Dublin-Raum ausschreiben. Die EU-Innenminister 
einigten sich nach langwierigen Verhandlungen auf Expertenebene auf 
ein gemeinsames Vorgehen bei Drittstaatsangehörigen, die sich illegal
in einem Mitgliedsstaat aufhalten. Dabei geht es vor allem um deren 
freiwillige oder zwangsweise Rückkehr in den Heimatstaat.
Positive Rückmeldungen
Die versammelten Minister und deren Delegationen aus 27 EU- sowie 
vier assoziierten Staaten und der Vizepräsident der EU-Kommission 
Jacques Barrot unterstützten die Teilnahme Liechtensteins im 
wichtigsten Entscheidungsgremium im Schengen/Dublin-Kontext. 
Insgesamt bewertet Minister Martin Meyer die Gespräche in Luxemburg 
sehr positiv: "Die bereits ausgezeichnet funktionierende Kooperation 
zwischen den EU-Staaten dokumentieren die ersten Analysen seit der 
Schengenerweiterung. Von einigen Seiten wurden Ängste geschürt, dass 
es zu einem starken Anstieg bei den Asylanträgen oder der 
Kriminalität in den Grenzräumen kommen werde. Die Rückmeldungen aus 
Österreich zeigen allerdings genau das Gegenteil. Verstärkte 
koordinierte Massnahmen verbessern unseren gemeinsamen Raum der 
Freiheit und Sicherheit", so Meyer abschliessend.

Kontakt:

Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92

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