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pafl: Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde 2008

Vaduz (ots)

Vaduz, 22. April (pafl) - Wie in den vergangenen
Jahren wird auch dieses Jahr ein so genanntes Package Meeting mit der
EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) in Vaduz stattfinden. Im Rahmen dieses
zweitätigen Treffens sind Arbeitsgespräche mit Regierungschef Otmar 
Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher,  
Aussenministerin Rita Kieber-Beck und dem College der 
EFTA-Überwachungsbehörde geplant. Die EFTA-Überwachungsbehörde, die 
Stabsstelle EWR und die EWR-Spezialisten der Landesverwaltung 
erörtern die offenen Umsetzungsarbeiten und aktuellen offiziellen 
Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des EWR-Abkommens.
Unter den Teilnehmern befinden sich der Präsident der 
EFTA-Überwachungsbehörde, Per Sanderud, das liechtensteinische 
College Member, Kurt Jäger, sowie das isländische College Member, 
Kristjan Andri Stefansson, sowie 18 weitere Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter der ESA.
Liechtenstein ist es auch im vergangen Jahr wieder gelungen, 
einerseits die Interessen Liechtensteins im EWR-Kontext durchzusetzen
und zu wahren und andererseits seine Verpflichtungen resultierend aus
dem EWR-Abkommen gut zu erfüllen, was die Umsetzungsquote von 98,4 
Prozent dokumentiert.
Aufgrund der Tatsache, dass Liechtenstein im Rahmen seiner 
Verpflichtung zur Umsetzung von EWR-Vorschriften immer auch versucht,
seine nationalen Interessen und Anliegen einzubringen und 
durchzusetzen, können Interpretationsunterschiede mit der 
EFTA-Überwachungsbehörde, welche das Kontroll- und Überwachungsorgan 
des EWR-Abkommens ist, resultieren. Stellt die ESA fest, dass 
Umsetzungsmassnahmen nicht richtlinienkonform sind, leitet sie ein 
Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Vertragsverletzungsverfahren 
sind dann wiederum auch Gegenstand des jährlichen Package Meetings.
Von den insgesamt 63 laufenden ESA-Verfahren gegen Liechtenstein 
(Vorverfahren und offizielle Vertragsverletzungsverfahren) werden nur
die kritischen Verfahren, zu welchen sich die ESA bereits eine 
abschliessende Rechtsmeinung gebildet hat, besprochen. Dies erklärt, 
weshalb das Vorverfahren zu gewissen steuerlichen Regelungen nicht 
Bestandteil des Package Meetings ist.

Kontakt:

Ressort Gesundheit
Stabsstelle EWR
Andrea Entner-Koch, Amtsleiterin
Tel.: +423 236 60 37

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