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pafl: Ministertreffen der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten in Madrid

Vaduz (ots)

Vaduz, 30. November (pafl) - Auf Einladung des
spanischen Aussenministers und derzeitigen OSZE-Ratsvorsitzenden 
Miguel Moratinos fand am 29. und 30. November das 15. Ministertreffen
der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Madrid, Spanien, statt. Der 
Ministerrat ist das politische Führungsorgan der OSZE, welches 
jeweils am Ende eines Vorsitzjahres Bilanz über die laufenden 
Aufgaben der Organisation zieht und Beschlüsse für zukünftige 
Aufgaben fällt. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck hat Liechtenstein 
beim OSZE-Ministerrat vertreten.
Das Ministertreffen befasste sich mit einer Reihe aktueller 
aussenpolitischer Themen. Dabei stand die Fortführung und 
Weiterentwicklung der internationalen Wahlbeobachtung durch die OSZE 
ebenso wie die Rolle der OSZE in umweltpolitischen Fragen, die 
verstärkte Unterstützung für Afghanistan im Kampf gegen das 
organisierte Verbrechen, die engere Kooperation der OSZE mit Ländern 
im Mittelmeerraum und in Asien und die Kooperation der OSZE mit 
anderen internationalen Organisationen im Kampf gegen den Terrorismus
auf der Tagesordnung.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck betonte in ihrer Erklärung: 
"Heute sind es vor allem die Unterschiede in unseren Gesellschaften 
und zwischen unseren Staaten, die Spannungen und Konflikte erzeugen: 
die Unterschiede zwischen Arm und Reich, Mehrheit und Minderheit, 
Gross und Klein, mächtig und schwach, zwischen verschiedenen 
Traditionen und Ethnien sowie zwischen den verschiedenen Religionen. 
Als kleiner Staat, der weder wirtschaftlich noch militärisch in der 
Lage ist, seine Interessen durchzusetzen, und als Land, das einen 
sehr hohen Anteil an ausländischer Bevölkerung aufweist, hat 
Liechtenstein eine besondere Sensibilität und Erfahrung im Umgang mit
dem Anderen und mit der Vielfalt. Freiheit, Demokratie und Toleranz 
bringen Vielfalt zur Entfaltung, garantieren sie aber längerfristig 
nicht. Es braucht auch Respekt im Umgang, Rechtsstaatlichkeit und die
Möglichkeit zur gleichberechtigten Partizipation jeder einzelnen 
Person und jedes einzelnen Staates. Diese Fragen sehen wir auch 
weiterhin als eine wesentliche Herausforderung für die OSZE."
Die Aussenminister und Aussenministerinnen beschlossen, die 
Massnahmen im Kampf gegen den Menschenhandel, den kriminellen 
Missbrauch des Internets und die Intoleranz und Diskriminierung 
fortzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen den 
OSZE-Teilnehmerstaaten zu verstärken. Im Weiteren einigten sie sich, 
dass Griechenland, Kasachstan und Litauen in den Jahren 2009, 2010 
und 2011 den Vorsitz in der OSZE übernehmen werden.
Ab 1. Januar 2008 übernimmt Finnland den Vorsitz in der OSZE. Der 
finnische Aussenminister Ilkka Kanerva wird als neuer Vorsitzender 
die OSZE für ein Jahr leiten. Finnland hat bereits in der Konferenz 
für Sicherheit und Kooperation für Europa (KSZE), welche der OSZE 
vorausging, eine führende Rolle gespielt. Die Schlussakte von 
Helsinki wurde 1975 in Helsinki unterzeichnet. Finnland organisierte 
1992 ein für die KSZE wichtiges Treffen der Staats- und 
Regierungschefs. Finnland wird nun im kommenden Jahr seinen ersten 
Vorsitz in der "modernen" OSZE ausüben.
Am Rande des OSZE Aussenministerrates führte Regierungsrätin 
Kieber-Beck bilaterale Gespräche mit den Vize-Aussenministern von 
Japan und Kasachstan.

Kontakt:

Günter Frommelt
Mobile: +43 664 403 13 76

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