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pafl: Positive Gespräche für grenzüberschreitende Kooperationen im Sicherheitsbereich

(ots)

Vaduz, 25. Juni (pafl) -

Regierungsrat Martin Meyer und
Polizeichef Adrian Hasler trafen bei einer Polizeifeier in Vorarlberg
mit dem österreichischen Innenminister Günther Platter zusammen. Im 
Mittelpunkt des Gespräches standen dabei der aktuelle Stand der 
Schengen/Dublin Verhandlungen und die Ergebnisse des Staatsbesuches 
von Minister Platter bei seinem italienischen Amtskollegen Amato. 
Minister Platter signalisierte die Unterstützung von Italien für 
einen positiven Schengen/Dublin-Beitritt von Liechtenstein und der 
Schweiz. Zudem werden Günther Platter und Regierungsrat Martin Meyer 
anfangs Juli in Vorarlberg gemeinsam mit Bundesrat Samuel Schmid über
weitere Sicherheitsthemen beraten. Regierungsrat Martin Meyer lobte 
die ausgezeichnete grenzüberschreitende Gesprächsbasis: "Wir sind 
dankbar, dass sich Österreich so positiv für die Interessen unseres 
Landes einsetzt. Die Zusammenarbeit mit Innenminister Platter ist 
hervorragend."
Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich
Bei der gemeinsamen Polizeifeier am Muttersberg wurden neben 28 
Polizeibeamten aus Vorarlberg mit den beiden Liechtensteinern Thomas 
Schädler und Thomas Bereiter auch zwei Aspiranten beziehungsweise 
angehende Polizisten aus Liechtenstein ausgezeichnet. Beide 
Aspiranten wurden im April und Mai dieses Jahres in Feldkirch in den 
Fächern Strafrecht und Strafprozessordnung ausgebildet. Der 
österreichische Innenminister und Regierungsrat Martin Meyer 
überreichten im Rahmen der gemeinsamen Feier Urkunden an die 
künftigen Polizeibeamten. Damit haben erstmals seit den 
1960iger-Jahren wieder angehende liechtensteinische Polizisten an 
einem Ausbildungslehrgang im benachbarten Vorarlberg teilgenommen.
Arbeitsbesuch im September
Innenminister Platter berichtete im Gespräch mit Regierungsrat 
Martin Meyer auch darüber, dass die Zusammenarbeit mit Italien auch 
und vor allem im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 
vertieft wird. Derzeit werden mit allen Teilnehmer-, Anrainer- und 
Transitstaaten "Gemeinsame Erklärungen" ausgearbeitet. Regierungsrat 
Martin Meyer zum aktuellen Stand der Euro 08-Zusammenarbeit: "Wir 
werden die gemeinsame Erklärung zwischen Liechtenstein und Österreich
Ende September im Rahmen eines Arbeitsbesuches von Minister Platter 
in Vaduz unterzeichnen."
Prümer Vertrag kommt in den Rechtsrahmen der EU
Im Rahmen es bilateralen Treffens informierte der österreichische 
Innenminister auch über den aktuellen Stand  der Gespräche zum Prümer
Vertrag. Hier haben die Innenminister vergangene Woche in Luxemburg 
Einigung darüber erzielt, den Vertrag in den Rechtsrahmen der EU 
überzuführen. Nach den ersten sehr positiven Ergebnissen dieser 
Kooperation mit Deutschland zeigt sich Innenminister Platter 
überzeugt davon, dass auch der Prümer Vertrag zu einer Vertiefung der
Zusammenarbeit mit Liechtenstein führen wird.

Kontakt:

Markus Amann
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423/236 63 06

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