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pafl: Stellungnahme zum Gesetz über den Katastrophenschutz

(ots)

Vaduz, 22. März (pafl) -

Die Regierung hat eine
Stellungnahme zu den an der ersten Lesung des Landtags zum Gesetze 
über den Katastrophenschutz aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die 
Vorlage wurde allgemein begrüsst und das Eintreten auf die 
Gesetzesvorlage war unbestritten.
Die Regierung hat die gesamte Gesetzesvorlage hinsichtlich 
Struktur und Lesbarkeit überarbeitet und gestrafft. Dadurch ergaben 
sich noch verschiedene Anpassungen und es wurden einzelne 
Bestimmungen verschoben oder zusammengefügt. Auf diese wurde von der 
Regierung in den Erläuterungen zu den im Zusammenhang mit den 
einzelnen Artikeln der Vorlage aufgeworfenen Fragen und eingebrachten
Positionen jeweils kurz eingegangen, soweit ihre Klärung nicht 
bereits im Rahmen der ersten Lesung erfolgt ist.

Pressekontakt:

Ressort Inneres
Erik Purgstaller
Tel.: +423/236 60 92
erik.purgstaller@mr.llv.li

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