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pafl: Aussenministerin Rita Kieber-Beck an der Hauptsession des UNO-Menschenrechtsrates

(ots)

Vaduz 13. März (pafl) -

Rund neun Monate nach der
Gründung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen als 
Nachfolger der früheren Menschenrechtskommission treffen sich die 
Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten vom 12. bis 30. März in Genf zur 
vierten Session des Rates. Da es sich hierbei um die jährliche 
Hauptsession handelt, fand zu Beginn ein so genanntes 
"High-Level-Segment" statt, an dem auch Regierungsrätin Rita 
Kieber-Beck teilnahm. Begleitet wurde sie unter anderem von 
Botschafter Norbert Frick, dem Ständigen Vertreter Liechtensteins bei
der UNO in Genf.
In ihrer Rede vor dem Menschenrechtsrat am 12. März zog 
Regierungsrätin Kieber-Beck eine Zwischenbilanz über die bisherigen 
Arbeiten des Rates, die gemischt ausfällt. Beim Aufbau der 
institutionellen Mechanismen des Rates seien bisher zufrieden 
stellende Fortschritte erzielt worden. In diesem Zusammenhang sprach 
sich Regierungsrätin Kieber-Beck für qualitativ hoch stehende 
Lösungen in den Bereichen der "Universal Periodic Review", in deren 
Rahmen in Zukunft die Menschenrechtssituationen in allen Staaten der 
Welt regelmässig überprüft werden sollen, und der Überprüfung der 
Mandate der Sondermechanismen des Menschenrechtsrates aus. Neben 
diesen positiven Entwicklungen seien aber bezüglich einiger anderer 
Aspekte der Arbeit des Rates deutliche Verbesserungen nötig. Anlass 
zu Kritik gebe zum Beispiel die Tatsache, dass bei einigen 
Entscheidungen des Rates, vor allem im Zusammenhang mit der Situation
in den besetzten palästinensischen Gebieten, nicht genügend 
Konsultationen unter den Staaten geführt worden seien. Ganz abgesehen
davon stelle die Situation in den besetzten palästinensischen 
Gebieten weder das einzige noch das gravierendste 
Menschenrechtsproblem weltweit dar. Der Rat habe ihr aber bisher 
unverhältnismässig viel Aufmerksamkeit geschenkt. Des Weiteren seien 
die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Mechanismen des 
Menschenrechtsrates und die Befolgung seiner Entscheidungen 
verbesserungswürdig. Abschliessend stellte Regierungsrätin 
Kieber-Beck fest, dass der bisher von den Staaten gezeigte politische
Wille nicht ausreiche, um die grösser werdende Lücke zwischen den 
bestehenden internationalen Menschenrechtsstandards und ihrer 
Umsetzung zu schliessen. Eine Intensivierung der diesbezüglichen 
Bemühungen sei notwendig, damit der Menschenrechtsrat in Zukunft zu 
einem noch effektiveren Instrument des internationalen 
Menschenrechtsschutzes werden könne.
Neben ihrer Teilnahme an der Hauptsession des Menschrechtsrates 
nutzte Regierungsrätin Kieber-Beck ihren Aufenthalt in Genf für einen
Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees 
vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, über Entwicklungen im 
humanitären Bereich und Liechtensteins Zusammenarbeit mit dem IKRK. 
Das IKRK ist der grösste Partner Liechtensteins im Bereich der 
humanitären Hilfe.

Pressekontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentum Liechtenstein
Tel. +423 236 67 22
info@pia.llv.li

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