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pafl: Jahresbericht der EFTA-Überwachungsbehörde 2006 - Liechtenstein im Mittelfeld

(ots)

Vaduz, 13. März (pafl) -

Die EFTA-Überwachungsbehörde
(ESA) hat am 12. März 2007 ihren Jahresbericht 2006 über den Stand 
der Umsetzung von EG-Richtlinien in den EWR/EFTA-Staaten 
Liechtenstein, Island und Norwegen veröffentlicht. Neben der 
Umsetzungsquote werden in diesem Bericht auch die anhängigen 
Vertragsverletzungsverfahren aufgezeigt, die gegen Liechtenstein, 
Island oder Norwegen aufgrund eines Verstosses gegen EWR-Recht 
eingeleitet wurden. Ebenso werden anhängige und entschiedene Fälle 
des EFTA-Gerichtshofs beschrieben.
Am Stichtag (31. Oktober 2006) umfasste das EWR-Abkommen insgesamt
4701 EG-Rechtsakte, davon 1615 EG-Richtlinien. Die Umsetzungsquote 
wird nur auf Basis der EG-Richtlinien erstellt, da diese, im 
Gegensatz zu den EG-Verordnungen, eines nationalen 
Umsetzungsrechtsakts bedürfen, um in Liechtenstein anwendbar zu sein.
Auf der Basis von 1615 EG-Richtlinien ergibt sich für Liechtenstein 
daher eine Umsetzungsquote von 98.1 Prozent. Dies bedeutet eine 
leichte Verbesserung von 0.2 Prozent gegenüber dem letzten 
Jahresbericht 2005. Dies spiegelt auch den Willen der Regierung 
wider, die im Laufe des Jahres 2006 Verbesserungsmassnahmen 
eingeleitet hat, um zukünftig wieder eine Umsetzungsquote im 
Mittelfeld der EWR-Staaten erreichen zu können. Die Massnahmen zeigen
bereits erste Wirkung, wobei durch die Einhaltung von strikten 
Umsetzungszeitplänen unter Wahrung der nationalen Interessen binnen 
Jahresfrist eine erneute Verbesserung möglich sein sollte. Wichtige 
Herausforderungen sind insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, 
Arzneimittel, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und 
Berufsqualifikationen zu erwarten. Wie bisher wird Liechtenstein bei 
der Umsetzung der noch ausstehenden EG-Richtlinien versuchen, die 
nationalen Interessen bestmöglich zu wahren.
Die Zahl der im Jahre 2006 neu eröffneten 
Vertragsverletzungsverfahren der EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber 
den drei EWR/EFTA-Staaten liegt bei 73. Gegen Norwegen laufen in 14 
Fällen, gegen Island in 47 und gegen Liechtenstein in 12 Fällen 
entsprechende Verfahren.
Der aktuelle Jahresbericht 2006 der EFTA-Überwachungsbehörde 
(Annual Report 2006, EFTA Surveillance Authority) kann im Internet 
unter www.sewr.llv.li (Rubrik: Aktuelles) eingesehen oder direkt bei 
der EFTA-Überwachungsbehörde bestellt werden (Tel. +32/2/286 18 61).

Pressekontakt:

Stabsstelle EWR
Tel +423/236 60 37

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