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pafl: Unterstützung für Gruppe "COLORIDA"

Vaduz, 21. Dezember (pafl) -

(ots)

Regierungsrat Martin Meyer trifft sich mit Gruppe "COLORIDA"

Die Gruppe "COLORIDA" setzt sich dafür
ein, dass das Tragen von Nazi-Emblemen und rassendiskriminierenden 
Kennzeichen unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Petition 
hat der Landtag am 22. November 2006 behandelt und der Regierung zur 
weiteren Bearbeitung überwiesen. Regierungsrat Martin Meyer hat am 
21. Dezember 2006 Vertreter der Gruppe "COLORIDA" zu einem Gespräch 
getroffen und seine Unterstützung für das Anliegen zugesichert.
In der Gruppe "COLORIDA" engagieren sich liechtensteinische 
Jugendliche, um die Bevölkerung und Gesellschaft zum Thema 
Rechtsradikalismus zu sensibilisieren. Sie haben deshalb eine 
Petition betreffend Unterstrafestellung des Tragens von Nazi- 
Emblemen und rassendiskriminierenden Kennzeichen lanciert. Die 
Petition konnte dem Landtag mit über 1'000 Unterschriften überreicht 
werden. Der Landtag hat die Petition am 22. November 2006 zur 
Bearbeitung an die Regierung überwiesen.
Regierungsrat Martin Meyer unterstützt Anliegen der Gruppe "COLORIDA"
Um sich über die Erfahrungen der Jugendlichen mit dem Thema 
Rechtextremismus austauschen und das Anliegen der Petition vertiefen 
zu können, hat Regierungsrat Martin Meyer die Vertreter der Gruppe 
"COLORIDA" am Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen. Der 
Innenminister hat den Jugendlichen bei dieser Gelegenheit für ihren 
Mut und ihre Entschlossenheit gratuliert, zu diesem heiklen Thema in 
der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. "Ich möchte der Gruppe 
"COLORIDA" für ihre Initiative danken und sichere ihr meine 
Unterstützung in der Umsetzung des Anliegens zu", so Regierungsrat 
Martin Meyer.
Allfällige Abänderung des Strafgesetzbuchs wird geprüft
Anlässlich des Gesprächs konnte das Anliegen der Petition 
ausführlich besprochen werden. Regierungsrat Martin Meyer betonte, 
dass er Rassismus und Gewalt mit aller Deutlichkeit ablehne und 
sowohl die Landespolizei als auch die Gewaltschutzkommission sich 
aktiv mit dieser Problematik befassen. Diesbezüglich seien auch 
entsprechende Aufträge an die Landespolizei sowie die 
Gewaltschutzkommission erteilt worden. Der Polizeichef und der 
Kripochef haben in diesem Zusammenhang ebenfalls die Gelegenheit 
benutzt, um sich mit den Jugendlichen aus erster Hand über die 
Themen Rassismus und Gewalt sowie die damit gemachten Erfahrungen 
auszutauschen.
Um dem Anliegen der Petitionäre Rechnung zu tragen, wird vom 
zuständigen Regierungsressort derzeit abgeklärt, ob eine Abänderung 
der Antirassismusnorm im liechtensteinischen Strafgesetzbuch 
notwendig ist. In diesem Zusammenhang wurde die 
Gewaltschutzkommission aufgefordert, ihre Erfahrungen mit dem 
bisherigen Rechtsrahmen darzulegen und einen allfälligen 
gesetzlichen Änderungsbedarf bekannt zu geben.

Kontakt:

Erik Purgstaller
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92

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