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pafl: Regierungsrätin Kieber-Beck am OSZE-Ministerratstreffen in Brüssel

(ots)

Vaduz, 5. Dezember (pafl) -

Die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hielt am 4. und 5. 
Dezember ihr 14. Ministerratstreffen in Brüssel ab. Zum Ministerrat 
hat der belgische Aussenminister und gegenwärtige OSZE-
Ratsvorsitzende Karel de Gucht seine Amtskollegen nach Brüssel, 
Belgien eingeladen. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck ist dieser 
Einladung gefolgt. Der Ministerrat, der sich aus den 56 OSZE-
Teilnehmerstaaten zusammensetzt, ist das politische Führungsorgan 
der OSZE, welches Bilanz über die Arbeit des laufenden Jahres zieht 
und Beschlüsse für die weitere Arbeit fällt. Der Ministerrat 
befasste sich mit einer grossen Bandbreite von Fragen. Die Reform 
der Organisation stand ebenso auf der Agenda wie der Schutz der 
Menschenrechte, die Demokratisierung, die Bekämpfung des Terrorismus 
und des organisierten Verbrechens, die Migration sowie wirtschafts-, 
umwelt- und sicherheitspolitische Fragen.
Regierungsrätin Kieber-Beck ging in ihrer Erklärung auf das 200- 
jährige Jubiläum der Souveränität Liechtensteins ein: "Liechtenstein 
feiert dieses Jahr seine 200-jährige Souveränität. Es ist für uns 
ein Jahr der Besinnung, der Freude und der Dankbarkeit. Die 
Schlüsse, die wir aus der positiven Entwicklung unseres Landes 
ziehen, spiegeln im Grunde die Werte und Ziele unserer Organisation 
wider. So verdanken wir unsere 200-jährige Sicherheit den engen 
nachbarschaftlichen Beziehungen zur Schweiz und zu Österreich und 
der Einhaltung des Völkerrechtes. Unsere politische Stabilität 
verdanken wir einer über die Jahre gewachsenen und gefestigten 
Rechtsstaatlichkeit sowie einer starken Tradition einer lebendigen, 
direkten Demokratie. Die Grundlage für unsere gute wirtschaftliche 
Entwicklung sehen wir in einer liberalen wie sozialen 
Marktwirtschaft und in den Chancen, welche die Globalisierung der 
Wirtschaft bietet."
Wie im letzten Jahr befasste sich der Ministerrat mit der Reform 
der OSZE. Die Teilnehmerstaaten stimmten überein, die OSZE durch 
eine Reihe von Reformassnahmen zu stärken. Im Bereich der 
Menschenrechte legte das OSZE Büro für demokratische Institutionen 
und Menschenrechte (ODIHR) dem Ministerrat einen Bericht vor, aus 
dem unter anderem hervorgeht, dass die OSZE-Teilnehmerstaaten hinter 
den von ihnen vereinbarten Verpflichtungen liegen. Dazu zählen unter 
anderem die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf 
faire und freie Wahlen oder das Folterverbot. Regierungsrätin 
Kieber-Beck meinte in diesem Zusammenhang, dass sie der Auffassung 
sei, "dass es jetzt darum geht, dass wir gemeinsam ein erneuertes, 
starkes Bekenntnis, ein eigentliches "recommitment", zu unseren 
gemeinsamen Werten und Verpflichtungen ablegen."
Der OSZE-Ministerrat verabschiedete eine Erklärung, die die 
Zusammenarbeit der Staaten in der Bekämpfung des Terrorismus zum 
Inhalt hat. Die Teilnehmerstaaten beschlossen weiters Massnahmen zur 
Verhinderung des kriminellen Missbrauchs des Internets für 
terroristische Zwecke. In diesem Zusammenhang erwähnte 
Regierungsrätin Kieber-Beck den vor kurzem in Liechtenstein 
abgehaltenen OSZE-Workshop, der sich im Speziellen mit dem 
Spannungsfeld zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und der 
Einhaltung von Menschrechten befasste.
Am 1. Januar 2007 übernimmt Spanien den einjährigen OSZE-Vorsitz. 
Spanien beabsichtigt, die Bekämpfung des Terrorismus in der OSZE 
verstärkt weiter zu verfolgen. In diesem Zusammenhang wird das Thema 
des zivilen und militärischen Krisenmanagements ein neuer Aspekt für 
die OSZE Beratungen sein. Im kommenden Jahr wird sich die OSZE neu 
mit der nachhaltigen Entwicklung und, wie in den Jahren zuvor, mit 
der Förderung der Toleranz und Nichtdiskriminierung beschäftigen.

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