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pafl: Einigung über weiteres Vorgehen in der Gesundheitsreform

Vaduz, 5. Dezember (pafl) -

(ots)

Fünf-Punkte-Programm verabschiedet

Auf Einladung von Regierungsrat
Martin Meyer haben in den vergangenen Wochen mit Vertretern der 
Präsidien der beiden Koalitionsparteien, der Fortschrittlichen 
Bürgerpartei (FBP) und der Vaterländischen Union (VU), 
mehrere "Politische Fachgespräch über das Gesundheitswesen" 
stattgefunden. In diesen Gesprächen konnte eine Einigung über das 
weitere Vorgehen in der Gesundheitsreform für den Rest der 
Legislaturperiode 2005 bis 2009 erzielt werden. Dabei wurden fünf 
gesundheitspolitische Handlungsfelder definiert und ein 
Massnahmenpaket verabschiedet.
Gesundheitspolitische Handlungsfelder definiert
Zu Beginn der politischen Fachgespräche wurden die Präsidien der 
beiden Koalitionsparteien von Regierungsrat Martin Meyer über die 
laufenden Entwicklungen im Gesundheitswesen informiert. Zentrale 
Gesprächsinhalte waren zudem verschiedene aktuelle 
gesundheitspolitische Fragestellungen einerseits sowie eine 
Diskussion über die künftigen Herausforderungen im 
Gesundheitsbereich andererseits.
Die Vertreter der beiden Koalitionsparteien waren sich im Laufe 
ihrer Fachgesprächen einig, dass im Gesundheitsbereich folgende 
Schwerpunktthemen kurzfristig weiter zu entwickeln sind: 1. 
Medikamente und Parallelimporte, 2. Alternative 
Versicherungsmodelle, 3. Leistungskatalog in der Grundversicherung, 
4. Spitalpolitik und 5. Gesundheitskosten. Das Ziel der 
Weiterentwicklung des Gesundheitswesens liegt dabei in einer 
optimalen und qualitativ hoch stehenden medizinischen Versorgung, 
welche sowohl für den Einzelnen als auch für den Staat langfristig 
finanzierbar ist.
Massnahmenpaket verabschiedet
Zu jedem der definierten Schwerpunktthemen haben sich die beiden 
Koalitionsparteien VU und FBP auf spezifische Massnahmen 
verständigt, welche gemeinsam umgesetzt werden. Im Bereich der 
Stabilisierung der Medikamentenkosten geht es zum einen um die 
Umsetzung der neuen Generika-Regel per 1. Januar 2007, die Förderung 
von Parallel-Importen sowie der Realisierung alternativer 
Versorgungsmöglichkeiten durch vermehrten Einbezug österreichischer 
Apotheken in die Leistungserbringung. Zum anderen wird ein 
Kontrollsystem für den Medikamenteneinkauf bei Ärzten gemäss den 
geltenden gesetzlichen Grundlagen eingeführt und aufgebaut.
Darüber hinaus haben die Vertreter der FBP und der VU die 
Forderung aufgestellt, dass von den Versicherungen verstärkt 
alternative Versicherungsmodelle (z.B. Bonus-Systeme) eingesetzt 
werden sollen, von welchen die Versicherten profitieren. In einem 
dritten Punkt haben die beiden Koalitionsparteien festgehalten, dass 
der Leistungskatalog in der Grundversicherung optimiert wird. Dies 
geschieht insbesondere durch kritische Überprüfung des 
Leistungskataloges, insbesondere im Hinblick auf ungenutzte sowie 
übermässige Leistungen.
Im Bereich der Spitalpolitik haben die Vertreter der FBP und der 
VU vereinbart, dass eine übergeordnete Spitalpolitik zu erarbeiten 
ist. Zudem ist der Leistungsauftrag des Liechtensteinischen 
Landesspitals zu überprüfen, bedarfsgerecht auszugestalten und mit 
dem regionalen Angebot abzustimmen.
Für den Bereich der Gesundheitskosten haben sich die beiden 
Koalitionsparteien VU und FBP dahingehend verständigt, dass für die 
nächsten beiden Jahre im Durchschnitt ein 3 Prozent-Kostenwachstum 
als Kostenziel festgeschrieben wird. Zudem werden die statistischen 
Grundlagen verbessert sowie ein Kostenmonitoring eingeführt. Es wird 
zudem auch das Ziel verfolgt, dass die Versicherten die 
Originalrechung des Arztes beziehungsweise eine Kopie der 
Originalrechnung erhalten. Dadurch kann das Kostenbewusstsein in der 
Bevölkerung verbessert werden. In Bezug auf das bestehende 
Prämienverbilligungssystem wurde festgestellt, dass der 
Handlungsbedarf gegeben ist und dass die Ausgestaltung des 
Prämienverbilligungssystems bedürfnisorientiert vorzunehmen ist.
Round-Table-Gespräche werden weitergeführt
Unabhängig von den Zielsetzungen und Massnahmen, welche die 
beiden Koalitionsparteien für den Rest der Legislaturperiode 2005 - 
2009 im Gesundheitsbereich verabschiedet haben, werden die Round-
Table Gespräche mit Vertretern von Industrie und Gewerbe, 
Versicherungen, Leistungserbringern und Politik weitergeführt. Ziel 
der Round-Table-Gespräche ist es, ein gemeinsames Verständnis 
darüber zu entwickeln, welches die relevanten Zukunftsthemen im 
Gesundheitsbereich sind und wie das liechtensteinische 
Gesundheitswesen über die Legislaturperiode 2005 - 2009 hinaus 
weiter entwickelt werden soll. Das nächste Round-Table-Gespräch 
findet bereits am 11. Dezember 2006 statt.

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