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pafl: Nachtragskreditvorlage verabschiedet

(ots)

Vaduz, 22. November (pafl) -

Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Bewilligung von Nachtragskrediten und 
Kreditüberschreitungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die 
siebte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende 
Jahr umfasst drei Nachtragskredite von 440'000 Franken und drei 
Kreditüberschreitungen mit 570'000 Franken. Gesamthaft ergibt sich 
ein zusätzliches Volumen von 1'010'000 Franken.
Von den mit dieser Sammelvorlage beantragten Nachtragskrediten und 
Kreditüberschreitungen entfallen 455'000 Franken auf Aufwendungen im 
Zusammenhang mit Amtshaftungsklagen. Entscheidungen zu Gunsten der 
Kläger führten zu Entschädigungen und Prozesskosten im beantragten 
Umfang.
Für Förderungen gemäss dem Energiespargesetz wird ein 
Nachtragskredit von 200'000 Franken beantragt. In den vergangen 
Jahren ist ein deutlicher Anstieg von Anträgen zu verzeichnen, wobei 
die Auszahlungen jeweils von der Fertigstellung der entsprechenden 
Anlagen abhängig sind.
Weitere Mittel im Umfang von 190'000 Franken werden für die Stiftung 
Erwachsenenbildung beantragt, welche rückwirkend Fördergelder an 
einen Veranstalter auszurichten hat und dies durch den Staatsbeitrag 
2006 nicht abgedeckt werden kann.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
Tel.: +423/236 61 14
thomas.lorenz@sf.llv.li

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