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pafl: Regierungsrätin Kieber-Beck am Treffen des OSZE-Ministerrates in Ljubljana /Slowenien

(ots)

Vaduz, 5. Dezember (pafl) -

Am 5. und 6. Dezember 2005
findet in Ljubljana der 13. Ministerrat der Organisation für 
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter slowenischem 
Vorsitz statt. Der Rat der Außenminister ist das politische 
Führungsgremium der OSZE, welches Bilanz über die Arbeit des 
laufenden Jahres zieht und Beschlüsse für die weitere Arbeit fasst. 
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertrat Liechtenstein an diesem 
Treffen.
Die OSZE feiert dieses Jahr ihr 30jähriges Bestehen. 
Liechtenstein gehört der Organisation seit ihrem Beginn im Jahr 1975 
als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) an.
Das Jahr 2005 war in der OSZE von Reformdebatten geprägt. Am 
Ministerrat von Ljubljana wurden nun die Eckpfeiler für eine Reform 
festgelegt. Die liechtensteinische Außenministerin Rita Kieber-Beck 
äusserte sich hierzu: „Liechtenstein hat sich an der 
Reformdiskussion aktiv und mit eigenen Vorschlägen beteiligt. Im 
nächsten Jahr wird es darum gehen, Kompromisse zu finden. Es ist 
Liechtenstein ein Anliegen, dass sich die Reformdiskussion nicht 
verselbstständigt oder gar zu einem Selbstzweck wird. Wir werden uns 
dafür einsetzen, dass die Reform im kommenden Jahr abgeschlossen 
werden kann. Eine andauernde Reformdiskussion würde der Organisation 
Schaden zufügen und Kräfte binden, welche die OSZE so dringend zur 
Erfüllung ihrer eigentlichen Berufung, das ist die Sicherung von 
Frieden, Stabilität, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, benötigt.“
Die OSZE-Außenminister beschäftigten sich in Ljubljana auch mit 
aktuellen Sicherheitsfragen, wie der Bekämpfung des Terrorismus. In 
diesem Zusammenhang unterstrich Regierungsrätin Kieber-Beck das 
langjährige Engagement Liechtensteins in diesem Bereich. 
Liechtenstein hat die Bemühungen der OSZE mit finanziellen Beiträgen 
und vor allem auch mit Know-how im Bereich der Bekämpfung der 
Finanzierung von Terrorismus unterstützt. Die Minister 
verabschiedeten Beschlüsse zur Verbesserung der Container-Sicherheit 
sowie der grenzüberschreitenden Kooperation in der Bekämpfung des 
Terrorismus und des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens.
Der OSZE-Ministerrat befasste sich zudem mit anderen aktuellen 
Themen wie die der Migration oder der Förderung von Toleranz und 
Nichtdiskriminierung.
Im kommenden Jahr übernimmt Belgien den Vorsitz in der OSZE. Für 
das Jahr 2006 hat Belgien den Abschluss der Reformbemühungen, die 
Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die Sicherheit von 
Transportwegen vor terroristischen Anschlägen sowie die Überprüfung 
der internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der 
Finanzierung des Terrorismus zum Schwerpunkt ihres Vorsitzes 
gemacht.

Kontakt:

Mag. Kerstin Appel
Ressort Äusseres
+423 236 60 24

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