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pafl: Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik stärken

(ots)

Regierungsrat Martin Meyer trifft Bundesrat Christoph Blocher in Bern

Vaduz, 14. September (pafl) – Regierungsrat Martin Meyer weilte 
am Dienstag, 14. September, in seiner Funktion als Innenminister zu 
Besuch bei seinem Schweizer Amtskollegen Bundesrat Christoph Blocher 
in Bern. Im Zentrum dieses ersten Zusammentreffens von Regierungsrat 
Meyer mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartements (EJPD) standen verschiedene Fragen der 
polizeilichen Zusammenarbeit sowie allgemeine sicherheitspolitische 
Überlegungen. Der Besuch fand in der gewohnt 
freundnachbarschaftlichen Atmosphäre statt und unterstreicht die 
speziellen Beziehungen der beiden Länder.
Das Treffen von Bundesrat Blocher und Regierungsrat Meyer diente 
einerseits dem Erfahrungs- und Informationsaustausch im Bereich der 
polizeilichen Zusammenarbeit der Schweiz und Liechtensteins sowie 
andererseits der Erörterung verschiedener sicherheitspolitischer 
Fragestellungen, welche sich den beiden Staaten gleichermassen 
stellen.
Herausforderungen gemeinsam meistern
Die polizeiliche Zusammenarbeit ist seit 1999 durch ein 
trilaterales Polizeiabkommen der Schweiz, Österreichs und 
Liechtensteins geregelt. Diesbezüglich konnte im Rahmen des Treffens 
in Bern festgestellt werden, dass sich diese grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit bewährt und sehr positiv entwickelt hat.
So gibt es seit Inkrafttreten dieses Abkommens im Juli 2001 unter 
anderem gemischte Streifendienste entlang der Grenze, die das 
reibungslose Funktionieren des trilateralen Abkommens 
unterstreichen. Des Weiteren leisten die Vertragsstaaten des 
trilateralen Abkommens gegenseitige polizeiliche Hilfe bei 
Grossveranstaltungen, Katastrophen sowie schweren Unglücksfällen.
Polizeiliche Zusammenarbeit
Bundesrat Blocher und Regierungsrat Meyer informierten zudem 
jeweils über den Stand der Revision des Waffengesetzes in den beiden 
Ländern. Darüber hinaus fand im Rahmen des Treffens ein 
Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Gesetzgebung und Organisation 
in verschiedenen Bereichen des Staatsschutzes statt. Ferner 
informierte Regierungsrat Meyer über Liechtensteins polizeiliche 
Vorbereitungen in Zusammenhang mit den im Herbst dieses Jahres mit 
der EU vorgesehenen Verhandlungen über eine Assoziation 
Liechtensteins zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Hierbei wies 
Regierungsrat Meyer darauf hin, dass Liechtenstein den Ausgang der 
Schweizerischen Volksabstimmung vom 25. September 2005 über die 
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU- 
Mitgliedsstaaten mit grossem Interesse verfolge. Schliesslich ist 
ein liechtensteinischer Schengen/Dublin-Beitritt aufgrund 
verschiedener bilateraler Abkommen eng an die entsprechenden 
Entwicklungen in der Schweiz gekoppelt.
Die beiden Minister werden sich bereits am 29. September 2005 
erneut treffen, um in der Bodenseeregion ein Abkommen der Schweiz, 
Österreichs und Liechtensteins über den gegenseitigen Datenaustausch 
in Asylangelegenheiten zu unterzeichnen.

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