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pafl: Offizieller Arbeitsbesuch der liechtensteinischen Aussenministerin, Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 6. Juni 2005

(ots)

Vaduz, 6. Juni (pafl) -

Am 6. Juni 2005 weilte
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Inhaberin des Ressorts Äusseres, 
auf Einladung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des 
Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), 
zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern.
Bei diesem offiziellen Arbeitsbesuch wurde über die Zusammenarbeit 
zwischen der Schweiz und Liechtenstein in der UNO und anderen 
internationalen Gremien gesprochen. Nachdem der Besuch einen Tag 
nach dem Abstimmungswochenende vom 5. Juni in der Schweiz stattfand, 
an welchem der Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen 
(Aufhebung der Personenkontrolle an der Grenze) und Dublin 
(Gemeinsame Asylpolitik) gutgeheissen wurde, kamen aufgrund der 
gemeinsamen Aussengrenzen der Schweiz und Liechtensteins auch diese 
Themen zur Sprache.
Der Besuch fand in äusserst freundschaftlicher Atmosphäre statt und 
unterstrich erneut die sehr guten und intensiven Beziehungen der 
beiden Nachbarstaaten zueinander.
Die Schweizer Delegation informierte über die Abstimmung vom 5. Juni 
2005 betreffend Schengen/Dublin und über die Ausdehnung des 
Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf 
die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten, zu welcher die Abstimmung in der 
Schweiz im September 2005 stattfindet. In der Folge der Abstimmung 
in der Schweiz wird nun auch die liechtensteinische Regierung ihre 
Position zu Schengen/Dublin konkret definieren.
In beiden Ländern ist das Zustimmungsverfahren zum Inkrafttreten der 
Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU auf den 1. Juli 2005 
abgeschlossen.
Ebenfalls wurden Informationen über die ersten Erfahrungen mit der 
Umsetzung der beiden Notenwechsel betreffend den Personenverkehr 
zwischen der Schweiz und Liechtenstein ausgetauscht.
Im Vordergrund der Diskussionen betreffend die internationalen 
Organisationen stand die geplante Reform der UNO, die am 
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im September 2005 
verabschiedet werden soll. Für Liechtenstein wie für die Schweiz ist 
nicht nur die Reform des Sicherheitsrats ein wichtiges Thema, 
sondern auch die gebührende Berücksichtigung der Mitsprache kleiner 
und ganz kleiner Staaten auf dem Wege der Behandlung der Traktanden 
in der UNO-Generalversammlung. Der Schutz und der Ausbau des 
Schutzes der Menschenrechte ist für Liechtenstein wie für die 
Schweiz ein zentrales Anliegen. So unterstützen auch beide Länder 
Vorschläge zur Verstärkung dieses Schutzes und insbesondere auch die 
Idee, ein geeignetes hohes Organ dafür zu schaffen.
Betreffend den Europarat fand ein gemeinsamer Rückblick auf das 
dritte Gipfeltreffen von Mitte Mai in Warschau statt: Liechtenstein 
hat sich wie die Schweiz insbesondere für die Stärkung des 
Menschenrechtsschutzes eingesetzt und tritt für eine baldige 
Ratifikation des Protokolls 14 zur Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK) ein, um die Arbeit des 
Menschenrechtsgerichtshofs möglichst entlasten zu können. Dazu 
gehört auch das von beiden Ländern vertretene Anliegen, dass der 
Schutz der Menschenrechte nicht den Argumenten zur 
Terrorismusbekämpfung zum Opfer fallen darf. Beide Länder sind daran 
interessiert, dass die Aufgaben des Europarats in einem sich stark 
ändernden Umfeld angesichts der zunehmenden Konzentration der 
Mitgliedstaaten der EU auf die EU selbst klar definiert werden 
müssen. Dies gilt auch bezüglich des Verhältnisses und der 
Aufgabenteilung mit der OSZE.
Auch die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in 
Europa (OSZE) muss neu und konkret definiert werden. Beide Länder 
erwarten sich hierzu von einem von der OSZE eingesetzten Rat der 
Weisen wichtige Impulse.
Im Anschluss an den Arbeitsbesuch lud Bundesrätin Micheline Calmy- 
Rey Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu einem gemeinsamen 
Mittagessen ein.

Kontakt:

Botschafter Prinz Stefan von Liechtenstein, Liechtensteinische
Botschaft, Bern, Tel.: +4131 357 64 11
oder
Roland Marxer, Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Tel.: +423 236 60
50

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