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pafl: EFTA-Herbstministertreffen in Genf

Vaduz, 17. Dezember (pafl) -

(ots)

Liechtenstein übernimmt EFTA-Vorsitz für das das 1. Halbjahr 2005

Am 17. Dezember 2004 fand am Hauptsitz
der EFTA in Genf das EFTA-Ratstreffen auf Ministerebene statt. An 
diesem Treffen nahmen Vertreter aller EFTA-Länder (Island, 
Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) teil. Liechtenstein war 
durch Aussenminister Ernst Walch und Botschafter Norbert Frick 
vertreten. Anlässlich des Ministertreffens ging der EFTA-Vorsitz von 
Island für das 1. Halbjahr 2005 an Liechtenstein über.
Konzentration der Diskussion auf EFTA-Drittlandpolitik
Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die strategische und 
politische Ausrichtung bzw. Anpassung der EFTA-Drittlandpolitik an 
die sich weltweit verändernden handelstechnischen Gegebenheiten wie 
die neu aufkommenden Handelsmächte, die weltweite explosionsartige 
Zunahme neuer bilateraler oder regionaler Freihandelsabkommen, die 
Entstehung neuer Handelsblöcke, die Freihandelspolitik der EU, der 
USA oder neuerdings auch Chinas sowie die Verhandlungen über die 
multilaterale Handelsliberalisierung im Rahmen der WTO- 
Welthandelsrunde. Weitere Diskussionspunkte waren die noch laufenden 
Freihandelsverhandlungen mit Ägypten, Kanada und Südafrika / 
südafrikanische Zollunion (SACU) - die letztgenannten Verhandlungen 
stehen kurz vor dem Abschluss - sowie das mögliche Arbeitsprogramm 
für 2005. Konkret gesprochen wird über die Eröffnung neuer 
Verhandlungen mit Korea, Thailand, dem Golf-Kooperationsrat (GCC), 
Algerien, Syrien und dem vier Länder umfassenden südamerikanischen 
Handelsblock Mercosur. Auch mit den USA sind weitere Treffen 
angesetzt. Das liechtensteinische Vorsitzprogramm für das 1. 
Halbjahr 2005 baut auf diesen Diskussionen und den von den Ministern 
vorgegebenen politischen Richtlinien auf. Höchste Priorität hat der 
Abschluss der laufenden Verhandlungen. Liechtenstein sieht aber vor 
allem auch die Notwendigkeit, die Entwicklungen im asiatischen Raum 
eng zu verfolgen und jede sich bietende Chance zu nutzen.
Unterzeichnung eines neuen Freihandelsabkommens mit Tunesien
Anlässlich des EFTA-Ministertreffens wurde mit Tunesien ein 
Freihandelsabkommen unterzeichnet, welches diesen Herbst nach 
schwierigen, siebenjährigen Verhandlungen abgeschlossen werden 
konnte. Entsprechend gaben die EFTA-Minister zusammen mit ihrem 
tunesischen Amtskollegen, Aussenminister Habib Ben Yahia, ihrer 
Genugtuung über den gelungenen Abschluss Ausdruck. Das 
Freihandelsabkommen mit Tunesien ist für die EFTA-Staaten von 
besonderer Bedeutung, da Tunesien schon seit Jahren ein 
Freihandelsabkommen mit der EU hat und die EFTA-Staaten seit 
Inkrafttreten des Letzteren gegenüber Unternehmen aus der EU 
diskriminiert sind und deshalb gewisse Branchen bereits erhebliche 
Marktanteilverluste in Kauf nehmen mussten. Im Weiteren wird 
Tunesien Teil der grossen euro-mediterranen Freihandelszone, die bis 
im Jahr 2010 verwirklicht werden soll und für welche alle Teilnehmer 
gegenseitig Freihandelsabkommen mit gleichen Ursprungsregeln 
abgeschlossen haben müssen.
Das Freihandelsabkommen mit Tunesien unterscheidet sich im 
Anwendungsbereich kaum von den bereits früher mit mittel- und 
osteuropäischen Staaten resp. mit Mittelmeeranrainerstaaten 
abgeschlossen Abkommen. Es umfasst vor allem den Handel mit 
Industriewaren, mit Landwirtschaftsprodukten und 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie mit Fisch und 
anderen Meeresprodukten. Das Freihandelsabkommen mit Tunesien ist 
asymmetrischer Natur, d.h. die EFTA-Staaten schaffen sämtliche 
Importzölle mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens ab - 
voraussichtlich am 1. Juni 2005 - und Tunesien schafft seinerseits 
die Importzölle stufenweise nach vereinbarten Fristen bis spätestens 
1. Juli 2008 ab.
Lancierung von Freihandelsverhandlungen mit Korea
Die Lancierung von Freihandelsverhandlungen mit Korea, welche mit 
der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung geregelt wurde, 
bildete einen weiteren Höhepunkt des Ministertreffens. Für Korea 
unterzeichnete Handelsminister Hyun Chong Kim. Die EFTA-Staaten und 
Korea haben im Laufe dieses Jahres eine Machbarkeits- und 
Rentabilitätsstudie erstellt, gemäss welcher ein Freihandelsabkommen 
für beide Seiten klar gewinnbringend ist und deshalb sofort 
umgesetzt werden soll. Die erste Verhandlungsrunde findet bereits im 
Januar 2005 statt. Es ist das Ziel, die Verhandlungen speditiv 
durchzuziehen und noch im Jahr 2005 abzuschliessen. Korea ist eine 
der grossen Industrienationen in Asien und auch für die 
liechtensteinische Exportindustrie ein interessanter Absatzmarkt. 
Die Auflassung der Importzölle nach Abschluss des 
Freihandelsabkommens dürfte für die Exportindustrie daher eine 
willkommene Nachricht sein. In einem Freihandelsabkommen können 
zudem auch nicht-tarifäre Handelshindernisse, wie z.B. umständliche 
Produktezulassungsverfahren und andere, geregelt bzw. vereinfacht 
werden.
Treffen mit dem EFTA-Parlamentarierkomitee
Die EFTA-Minister trafen sich auch mit dem EFTA- 
Parlamentarierkomitee, welches gleichzeitig in Genf tagte. 
Liechtenstein war in diesem Komitee durch die Abgeordnete Monica 
Bereiter vertreten.

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