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pafl: Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geht in Vernehmlassung

(ots)

Vaduz, 7. Oktober (pafl) – Die Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet und in die Vernehmlassung bis 28. Januar 2005 gegeben. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden. Das Ziel der Gesetzesvorlage ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern. Die gleichberechtigte chancengleiche Teilnahme am Leben in der Gesellschaft soll gewährleistet und eine selbstbestimmte Lebensführung soll ermöglicht werden.

Diese Ziele sollen im wesentlichen durch ein allgemeines 
Diskriminierungs- und Belästigungsverbot, durch den Schutz vor 
Diskriminierung in der Arbeitswelt und durch Bestimmungen über die 
Barrierefreiheit bei Bauten und Anlagen, Verkehrswegen und 
Verkehrsanlagen sowie im Bereich des öffentlichen Verkehrs erreicht 
werden. Barrierefreiheit bedeutet, dass die betreffenden Bereiche 
für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne 
besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich 
und nutzbar sind. Der Gesetzesentwurf sieht Rechtsansprüche im Falle 
der Verletzung des Diskriminierungsverbotes oder der Nichteinhaltung 
der Barrierefreiheit vor. Schliesslich ist die Schaffung eines Büros 
für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorgesehen.
Dem Vernehmlassungsentwurf liegen das schweizerische Bundesgesetz 
über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen, der 
Ministerialentwurf zu einem österreichischen Bundesgesetz über die 
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und das deutsche 
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen zu Grunde.
Die Frage der Gleichstellung der behinderten mit den nicht 
behinderten Menschen ist eines der besonders wichtigen politischen 
Anliegen der letzten Jahre. Eng verknüpft mit der Achtung der 
Menschenrechte, fügt sie sich in die Perspektive der Politik der 
gegenseitigen Toleranz und Solidarität zwischen allen Mitgliedern 
unserer Gesellschaft ein.

Kontakt:

Alex Biedermann
Tel.: +423/236 74 26
alex.biedermann@mr.llv.li

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