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pafl: Antrittsbesuch von Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, bei Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat Alois Ospelt

(ots)

Vaduz, 27. August (pafl) – Auf Einladung von Regierungschef- Stellvertreterin Rita Kieber-Beck war Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, am Freitag, 27. August 2004 zu Besuch in Liechtenstein. Dies war das erste Treffen der beiden Justizminister. Auf Wunsch von Bundesrat Blocher traf dieser auch mit Innenminister Alois Ospelt zusammen. Das Arbeitsgespräch umfasste sowohl Themen des Ressorts Justiz als auch des Ressorts Inneres. Der Antrittsbesuch fand in guter und freundschaftlicher Atmosphäre statt. Bundesrat Christoph Blocher bedankte sich für die Einladung und die Möglichkeit, den Tag in Liechtenstein verbringen zu dürfen.

Aspekte aus dem Justizbereich
Bundesrat Blocher informierte über die Arbeiten in der Schweiz 
betreffend Beitritt zum Haager Trust-Übereinkommen. Liechtenstein, 
das den Trust seit 1926 kennt, hat Interesse am Beitritt zum 
Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über seine 
Anerkennung. Mitte Juli hat die Regierung einen Bericht in die 
Vernehmlassung geschickt, zumal die Anerkennung von 
liechtensteinischen Treuhänderschaften im Ausland und die 
Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind. Der Schweizer Justizminister 
zeigte sich sehr interessiert an den langjährigen Erfahrungen 
Liechtensteins im Trustbereich und an spezifischen Fragen zur 
Anpassung der innerstaatlichen Gesetzgebung. Das Thema Schengen und 
der mögliche Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Acquis wurde von 
den beiden Delegationen erörtert. Liechtenstein wird im Herbst 2004 
weitere Gespräche sowohl mit der EU-Kommission als auch mit der 
Schweiz führen. Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck hat 
das Interesse Liechtensteins bekundet, dass die liechtensteinischen 
Grenzübergänge weiterhin von schweizerischen Beamten besetzt werden.
Da sich in Liechtenstein aktuell ein Opferhilfegesetz nach 
schweizerischem Vorbild in der Vernehmlassung befindet, war dies ein 
Bereich, der von liechtensteinischer Seite thematisiert wurde. 
Justizministerin Kieber-Beck bedankte sich für die gute 
Zusammenarbeit mit der Schweiz und nahm dankbar die Empfehlungen 
ihres Amtskollegen entgegen, zumal in der Schweiz derzeit das 
Opferhilfegesetz einer Totalrevision unterzogen wird.
Thematisiert wurden des Weiteren Aspekte der Internationalen 
Rechtshilfe in Strafsachen und das am 1. August 2004 in der Schweiz 
in Kraft getretene Bundesgesetz über die Teilung eingezogener 
Vermögenswerte. Gemäss Justizminister Blocher hat der Bundesrat mit 
diesem Gesetz eine Rechtsgrundlage für den Abschluss internationaler 
Teilungsvereinbarungen geschaffen. Auf Grund der föderalistischen 
Strukturen in der Schweiz bedurfte es aber auch einer Regelung der 
Teilung eingezogener Vermögenswerte im innerstaatlichen Bereich 
(unter Bund und Kantonen). Eine Zweckbindung von Einziehungserlösen 
ist nicht vorgesehen.
Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit
Gegenstand der Gespräche zwischen Regierungsrat Alois Ospelt und 
Bundesrat Christoph Blocher waren insbesondere Fragen der inneren 
Sicherheit. In diesem Zusammenhang verständigte sich Regierungsrat 
Alois Ospelt mit Bundesrat Blocher darauf, die polizeiliche 
Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und die rechtliche Grundlagen 
dafür zu schaffen, dass die Landespolizei auf polizeiliche 
Informationssysteme und Datenbanken in der Schweiz im Bereich von 
Fingerabdrücken und DNA-Profilen zugreifen kann. Durch diese 
Massnahme kann ein weiterer bedeutender Schritt zur gemeinsamen 
Verbrechensbekämpfung sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit 
geleistet werden.
Nach dem Arbeitsgespräch fand ein Höflichkeitsbesuch bei 
Regierungschef Otmar Hasler und ein Empfang auf Schloss Vaduz, 
gegeben von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, statt. Ein 
Besuch der Firma Hilti AG in Schaan rundete das Programm ab.

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