Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Aussenminister Ernst Walch am WTO-Ministertreffen der G10-Staaten vom 5. Juli 2004 in Genf

Vaduz, 5. Juli (pafl) -

(ots)

Diskussion über das Landwirtschaftsdossier im Mittelpunkt

Auf Einladung des Schweizer
Wirtschaftsministers und Bundespräsidenten Joseph Deiss trafen sich 
die Landwirtschaftsminister und Hohe Beamte der G10-Staaten am 5. 
Juli 2004 in Genf. Liechtenstein war durch das für 
Aussenwirtschafts- und Aussenhandelsfragen zuständige 
Regierungsmitglied, Aussenminister Ernst Walch, und WTO-Botschafter 
Norbert Frick vertreten.
Die Einladung nach Genf erfolgte zu einem kritischen Zeitpunkt 
der WTO-Verhandlungen. Nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz 
in Cancun im vergangenen September haben sich die WTO-
Mitgliedstaaten zu Beginn dieses Jahres einen neuen wichtigen Termin 
gesetzt. Bis Ende Juli soll über ein Rahmenabkommen entschieden 
werden, in welchem die konkreten Rahmenbedingungen für die weiteren 
Verhandlungen festgeschrieben sind. Dieses Ziel ist anspruchsvoll, 
da die festzuschreibenden Prinzipien den weiteren 
Verhandlungsspielraum bereits stark eingrenzen sollen. Entsprechend 
wichtig ist es allen WTO-Mitgliedstaaten, eigenen grundsätzlichen 
Anliegen noch vor diesem Zeitpunkt zum Durchbruch zu verhelfen. Das 
Landwirtschaftsdossier hat sich als schwierigster Bereich und als 
zentraler Zankapfel der laufenden Welthandelsrunde herausgestellt.
Die Interessengruppe der 10
Die G10-Staaten (die vier EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, 
Norwegen und die Schweiz sowie Bulgarien, Taiwan, Israel, Japan, 
Korea und Mauritius), die sowohl Industrie- wie Entwicklungsländer 
umfassen, haben sich vor einem Jahr innerhalb der WTO zu einer 
Interessengruppe zusammengeschlossen, um ihren Anliegen durch ein 
gemeinsames Auftreten und mit gemeinsamen Positionen im Bereich der 
Agrarverhandlungen das notwendige Gewicht zu geben. Die Arbeiten der 
G10 werden von der Schweiz koordiniert.
Alle G10-Staaten treten für eine weitere Stärkung des 
multilateralen Handelssystems und für einen erfolgreichen Abschluss 
der vor rund zweieinhalb Jahren in der katarischen Hauptstadt Dauha 
lancierten Welthandelsrunde ein. Die G10-Minister erklärten in Genf 
erneut, zur Erreichung dieses Ziels weiterhin mit allen anderen WTO- 
Mitgliedstaaten und mit den Vorsitzenden der einzelnen 
Verhandlungsbereiche eng und konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.
Schwerpunkthema Landwirtschaft
Das Ministermandat von Dauha für die laufende Welthandelsrunde, 
auch Dauha-Entwicklungsagenda genannt, macht weitgehende Reformen im 
Bereich des weltweiten Handels mit Agrarprodukten unerlässlich. 
Importzölle und Agrarsubventionen müssen weiter reduziert oder 
eliminiert werden. Das Ziel an sich ist nicht umstritten. Bei den 
diesbezüglichen Verhandlungen in der WTO werden drei Pfeiler 
unterschieden: Marktzugang (Zölle, Importquoten), Inlandstützungen 
/- subventionen, Exportstützungen /-subventionen. Die G10-Minister 
haben alle Aspekte der einzelnen Pfeiler im Detail diskutiert und 
die Resultate in einem umfassenden und ins Detail gehenden 
Communiqué veröffentlicht. Für die G10-Staaten sind Veränderungen 
beim Marktzutritt, sprich Abbau von Zollschutz, das schwierigste 
Thema. Bei gewissen Produkten können auch moderate Zollsenkungen 
grössere Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit einheimischer 
Produzenten haben. Am Anschluss an das eigentliche Ministertreffen 
kamen die Minister auch mit dem Vorsitzenden der Sondersession des 
WTO-Landwirtschaftskomitees zusammen.
Den G10-Staaten ist gemeinsam, dass alles 
Nettolebensmittelimporteure sind und bereits einen relativ niedrigen 
Nahrungsmitteleigenversorgungsgrad aufweisen. Mit einem Anteil von 4 
Prozent an der Weltbevölkerung importieren die G10-Staaten 13 
Prozent der weltweiten Agrarexporte. Japan, der grösste G10-Staat 
ist gleichzeitig auch der weltweit grösste 
Nettolebensmittelimporteur. Weiter ist für die G10-Staaten die 
Berücksichtigung der Multifunktionalität der Landwirtschaft, d.h. 
die Berücksichtigung der nicht handelsbezogenen Anliegen, zentral. 
Es sind dies Anliegen wie dezentrale Besiedlung, Erhalten der 
Umwelt, ökologische Auflagen, Tierwohl, Sicherheit der 
Nahrungsmittel, Schutz der Lebensmittel, usw. Die liechtensteinische 
Agrarpolitik beruht auf dieser Basis. Für Liechtenstein ist es 
deshalb wichtig, diese Anliegen in der WTO entsprechend klar zu 
vertreten. Das Treffen der G10-Minister bot hierfür eine ideale 
Gelegenheit. Das Prinzip der Multifunktionalität ist zwar im Dauha- 
Mandat festgeschrieben, die Probleme liegen aber wie immer im 
Detail. Die G10-Minister waren der Meinung, dass die Vielfalt der 
Landwirtschaft in den einzelnen Ländern, welche unter 
unterschiedlichen natürlichen, klimatischen, historischen, sozialen 
und wirtschaftlichen Bedingungen betrieben werden, respektiert 
werden muss.
Die Minister der G10-Staaten sind sich dessen bewusst, dass ohne 
substanzielle Liberalisierung des grenzüberschreitenden Agrarhandels 
durch Abbau der Zölle und marktverzerrender Subventionen die Dauha- 
Runde scheitern wird. Auch die G10-Staaten lehnen deshalb weitere 
Reformen nicht ab, obwohl in den vergangenen Jahren - dies trotz der 
Verletzlichkeit ihrer Agrarwirtschaft - bereits substanzielle 
Reformen in der Agrarpolitik umgesetzt worden sind. Die Minister der 
G10-Staaten setzen sich aber dafür ein, dass weitere Reformen, auch 
WTO-bedingte, progressiv und sozialverträglich umgesetzt werden 
können. Im Weiteren setzen sich die G10-Staaten dafür ein, dass den 
berechtigten Anliegen der Entwicklungsländer umfassend Rechnung 
getragen wird.
Die WTO arbeitet nach dem Konsensprinzip. Die G10-Minister sind 
überzeugt, dass speziell im Agrardossier der einzige Weg zu einem 
Konsens in der richtigen Balance zwischen Ambition und Flexibilität 
liegt. Diese Balance wiederum liegt in der ausgewogenen 
Berücksichtigung der Sensibilitäten, Interessen und Probleme 
sämtlicher WTO-Mitglieder, seien es Industriestaaten, 
Entwicklungsländer, Agrarprodukte exportierende oder importierende 
Staaten.

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 05.07.2004 – 14:01

    pafl: Bodensee-Sicherheitsgespräche in Meersburg/Baden-Württemberg

    (ots) - Der Bodenseeraum ist Modellregion für effektive Polizeizusammenarbeit Vaduz, 5. Juli (pafl) - Am Montag, 5. Juli 2004, trafen auf Einladung des baden-württembergischen Innenstaatssekretärs Heribert Rech die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Staatssekretäre und Regierungsmitglieder der Bodensee-Anrainerländer zu ihrem diesjährigen ...

  • 02.07.2004 – 11:23

    pafl: Österreichischer Staatssekretär für Finanzen Alfred Finz in Vaduz

    (ots) - Vaduz, 2. Juli (pafl) - Der österreichische Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Alfred Finz, besucht am 7. Juli 2004 Liechtenstein. Neben einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef Otmar Hasler ist ein Empfang auf Schloss Vaduz, welcher von Fürst Hans- Adam II. von und zu Liechtenstein gegeben wird, geplant. Weiters werden die Gäste ...