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pafl: Bodensee-Sicherheitsgespräche in Meersburg/Baden-Württemberg

Vaduz, 5. Juli (pafl) -

(ots)

Der Bodenseeraum ist Modellregion für effektive Polizeizusammenarbeit

Am Montag, 5. Juli 2004, trafen auf
Einladung des baden-württembergischen Innenstaatssekretärs Heribert 
Rech die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Staatssekretäre 
und Regierungsmitglieder der Bodensee-Anrainerländer zu ihrem 
diesjährigen Sicherheitsgespräch in Meersburg zusammen. Im 
Mittelpunkt der Gespräche standen der Informationsaustausch und 
mögliche Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf die 
Sicherheit.
Auch bei den diesjährigen Sicherheitsgesprächen in Meersburg 
stand die Intensivierung des grenzüberschreitenden 
Informationsaustauschs im Zentrum der Diskussionen. Eines der Ziele 
ist es, reisende osteuropäische Tätergruppierungen, welche den 
Grenzraum nutzen, effektiver bekämpfen zu können. Ein spezielles 
Augenmerk wurde auch auf die Bekämpfung der 
Zahlungsmittelkriminalität gelegt. Die im Bodensee-Raum befassten 
Spezialisten aus diesem Bereich werden in Kürze zu einer 
Expertentagung zusammenkommen.
Polizeiliche Zusammenarbeit stärken
Bei der Tagung zeigte sich einmal mehr die enge und 
vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bodensee-Anrainerländer bei der 
grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Der dafür notwendige 
vertragliche Rahmen ist mit den Abkommen zwischen Österreich, der 
Schweiz und Liechtenstein und dem Abkommen zwischen Deutschland und 
der Schweiz bereits geschaffen. Baden Württemberg und Liechtenstein 
setzen sich im Interesse eines einheitlichen Vertragsraumes dafür 
ein, dass ein vergleichbares Abkommen auch zwischen Deutschland und 
Liechtenstein abgeschlossen wird. In diesem Zusammenhang begrüßte 
Regierungsrat Alois Ospelt, dass auch die Verhandlungen über eine 
Assoziierung der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zu den 
Schengener Verträgen gut vorankommen.
Liechtenstein ist keine Insel
Liechtenstein stellt bezüglich Sicherheit und Kriminalität keine 
Insel dar. Gerade als kleines Land ist es deshalb wichtig, die 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern, sich gegenseitig 
auszutauschen und vom Erfahrungsaustausch zu profitieren.
Auch wenn die Sicherheitslage als stabil bezeichnet werden kann, 
darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das vergangene Jahr 
2003 fallmässig ein sehr intensives Jahr war, wie Regierungsrat 
Alois Ospelt in seiner Rede anlässlich der Tagung festhielt. 
Regierungsrat Alois Ospelt: "Mit 1'138 registrierten Straftaten nach 
dem Strafgesetzbuch weist die Kriminalstatistik gegenüber dem 
Vorjahr eine Zunahme um 13.5 Prozent aus. Dieser Anstieg resultiert 
einerseits aus Fällen im Bereich der Eigentumsdelikte, speziell bei 
den Einbruchdiebstählen (+ 41 Prozent) sowie den kleinen 
Betrügereien (+ 69 Prozent) und andererseits aus Wirtschaftsdelikten 
(+ 31 Prozent). Bei den Wirtschaftsdelikten fällt besonders die 
Zunahme bei den Geldwäschedelikten ins Gewicht." Zunahmen gab es 
auch in den Bereichen der Jugendkriminalität (+9 Prozent) und bei 
Migrationsdelikten (+3 Prozent).
Am Bodensee-Sicherheitsgespräch in Meersburg nahmen teil: 
Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Justiz- und 
Polizeidepartements des Kantons St. Gallen, Regierungsrat Claudius 
Graf-Schelling, Vorsteher des Departements für Justiz und Sicherheit 
des Kantons Thurgau, Regierungsrat Hermann Keller, Vorsteher des 
Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen, Landesrat Erich 
Schwärzler vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Regierungsrat 
Alois Ospelt, Mitglied der Regierung des Fürstentums Liechtenstein 
und Georg Schmid, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium 
des Innern.

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