Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Änderungen im Tierschutzgesetz

(ots)

Vaduz, 17. März (pafl) -

Das Tierschutzgesetz soll
mittelfristig einer Totalrevision unterzogen werden. Kurzfristig 
besteht jedoch, vor allem was den Gesetzesvollzug angeht, grosser 
Handlungsbedarf. Deshalb hat die Regierung einen Entwurf zur 
Abänderung des Tierschutzgesetzes beschlossen und interessierten 
Kreisen zur Stellungnahme bis 28. Mai 2004 unterbreitet. Weitere 
Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen 
wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei 
beziehen. Die geplante Abänderung des Tierschutzgesetzes umfasst im 
Wesentlichen zwei Bereiche: Zum einen werden bisher bestehende 
Lücken im Bereich des Gesetzesvollzuges geschlossen. Zum anderen 
wird die Institution der Tieranwaltschaft eingeführt.
In einem ersten Punkt der Vorlage wird die gesetzliche Grundlage 
dafür geschaffen, dass das Amt für Lebensmittelkontrolle und 
Veterinärwesen als Vollzugsbehörde die ihm zugewiesenen Aufgaben 
auch zu erfüllen vermag. Was innerhalb des Lebensmittelgesetzes 
schon längst Rechtswirklichkeit ist, dass nämlich die 
Vollzugsbehörde im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Überprüfung auch 
Zutrittsrechte zu Einrichtungen haben muss, fehlt bisher im 
Tierschutzgesetz. Um den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung auch in 
kritischen Situationen adäquat gewährleisten zu können, muss diese 
Lücke dringend geschlossen werden.
Seit der Einführung der Gesetzesnovelle LGBL 2003 Nr. 155 sind Tiere 
nicht mehr einfach nur als Sache zu betrachten. Als logische Folge 
soll zukünftig Tieren, die unter Missachtung der 
Tierschutzgesetzgebung zu leiden haben, in gerichtlichen 
Strafverfahren ein Beistand zur Seite gestellt werden. Dabei sollen 
diesem Beistand die nämlichen Rechte zugesprochen werden wie einem 
Privatbeteiligtenvertreter, ohne dass dieser Tieranwalt jedoch 
tatsächlich Privatbeteiligtenvertreter wäre.

Kontakt:

Amt für Lebensmittelkontrolle
und Veterinärwesen
Peter Malin
Tel.: +423/236 73 20

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 15.03.2004 – 16:23

    pafl: Umgestaltung des Eintrachtkreisels in Eschen

    (ots) - Vaduz, 15. März (pafl) - Das Land Liechtenstein realisiert, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Eschen, die Umgestaltung der Eintrachtkreuzung in Eschen. Bei der Eintrachtkreuzung handelt es sich um einen Knoten mit Lichtsignalanlage welcher neu in ein Kreiselbauwerk umgebaut wird. Das Bauprojekt sieht einen Kreisel mit einem Aussendurchmesser von 30 Metern und einer Fahrbahnbreite von 5.50 Metern ...

  • 12.03.2004 – 16:21

    pafl: Regierungsrat Ernst Walch besucht Thüringen

    (ots) - Vaduz, 12. März (pafl) - Am 11. März 2004 besuchte Regierungsrat Ernst Walch die Papalina GmbH in Apolda (Thüringen), einen Betrieb, der 1999 von der Herbert-Ospelt-Gruppe übernommen worden war und seither die Mitarbeiterzahl auf ca. 300 erhöht hat. Der Betrieb in Apolda produziert über 100 Mio. Pizzen pro Jahr. Abnehmer sind deutsche Großverteiler. Seit 1999 wurden die Fabrikationsanlagen ...

  • 12.03.2004 – 15:33

    pafl: Regierungschef Otmar Hasler besucht Primarschule Triesen

    (ots) - Vaduz, 12. März (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler besuchte am Freitag, 12. März 2004, die Schülerinnen und Schüler der Primarschule Triesen. Der Regierungschef benutzte seinen Besuch zu einem Gedankenaustausch mit den Kindern und nahm dabei die Gelegenheit wahr, mit den Lehrerinnen und Lehrern das neue Lehrerdienstgesetz und die dazu noch zu erlassende Verordnung zu diskutieren. Der ...