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pafl: Siebte Nachtragskredit-Vorlage

(ots)

Vaduz, 18. Februar (pafl) -

Die Regierung hat die siebte
summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage zuhanden des Landtags 
verabschiedet. Die Sammelvorlage für das Rechnungsjahr 2003 umfasst 
sechzehn Kreditüberschreitungen im Umfang von 2'616'000 Franken. 
Zusammen mit den bisherigen Nachtragskrediten belaufen sich die 
Kreditüberschreitungen auf gesamthaft 52.6 Mio. Franken, was 6.45 
Prozent des ursprünglich genehmigten Ausgabenrahmens entspricht.
Von den in der vorliegenden Sammelvorlage beantragten 2.6 Mio. 
Franken entfallen 961'000 Franken auf eine Kreditüberschreitung der 
Fachhochschule Liechtenstein. Nebst einem Pauschalbeitrag erhält 
diese laut Vereinbarung einen Pro-Kopf-Beitrag, welcher aufgrund der 
stark gestiegenen Anzahl Studierender zu dieser Überschreitung 
geführt hat.
Deutlich mehr zu behandelnde Fälle beim Staatsgerichtshof sowie 
unvorhersehbare grosse und komplexe Fälle beim Kriminalgericht 
führten zu einer Kreditüberschreitung von 550'000 Franken bei den 
Kollegialgerichten.
388'000 Franken der beantragten 2.6 Mio. Franken entfallen auf 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Die Mehrkosten sind in den 
Bereichen "Ergänzungsleistungen zur IV" und "Besondere medizinische 
Massnahmen" entstanden.
Ebenfalls werden u.a. in den Bereichen Gehälter Lehrpersonen, 
Beiträge an Fachhochschulen, Beiträge an Seminarien und Winterdienst 
zusätzliche Mittel beantragt.

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