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pafl: Grenzüberschreitende Polizeiarbeit - Gemeinsame Kooperationen zur Verbesserung der inneren Sicherheit

(ots)

Vaduz, 4. Februar (pafl) -

Seit zweieinhalb Jahren
arbeiten die Polizeikräfte von St. Gallen und Vorarlberg mit der 
Landespolizei im Rheintal enger zusammen, vor allem in Form von 
gemeinsamen Patrouillen und Kontrollen. "Die Erfahrungen sind sehr 
positiv und dienen der Verbesserung der inneren Sicherheit" führt 
Regierungsrat Alois Ospelt an einem gemeinsamen Treffen mit seinen 
Amtskollegen aus St. Gallen und Vorarlberg aus.
Trilateraler Staatsvertrag als rechtliche Grundlage
Seit dem 1. Juli 2001 ist der Staatsvertrag über die 
"Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden" 
zwischen Liechtenstein, Österreich und der Schweiz in Kraft. Er 
ermöglicht den Polizeikräften des Kantons St. Gallen, des Landes 
Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein im gemeinsamen 
Einsatzraum Rheintal zahlreiche Formen der Zusammenarbeit.
Einsatz gemischter Patrouillen
Gemäss Staatsvertrag ist eine Verfolgung von Straftätern über die 
Grenze ins Nachbarland möglich, bis dessen Polizeikräfte den Fall 
übernehmen. Die verfolgenden Beamten dürfen sogar auf "fremdem" 
Territorium Zwangsmittel anwenden, um Straftäter festzuhalten. 
Daneben sind in ähnlichem Rahmen grenzüberschreitende Observationen 
und kontrollierte Lieferungen möglich. Für die Bevölkerung am 
auffälligsten ist aber der im Dezember 2001 eingeführte Einsatz von 
ausländischen Beamten auf gemischten Patrouillen bei 
Verkehrskontrollen, Interventionen, Grossanlässen und 
Sondereinsätzen.
Gemeinsame Inspektion durchgeführt
In Begleitung von Sicherheitsdirektor Elmar Marent, Vorarlberg, 
Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, St. Gallen, Polizeikommandant 
Alfred Schelling, St. Gallen, sowie Interims-Polizeichef Martin 
Meyer besuchte Regierungsrat Alois Ospelt am 4. Februar 2004 eine 
gemeinsame Verkehrskontrolle auf der Autobahnraststätte in Sevelen. 
Das für die innere Sicherheit des Landes zuständige 
Regierungsmitglied konnte sich dabei persönlich vor Ort ein Bild 
über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit machen. 
Regierungsrat Alois Ospelt durfte dabei mit Genugtuung feststellen, 
dass "die gegenseitige Kommunikation zwischen den unterschiedlichen 
Beamten im Ernstfall problemlos funktioniert und dass sich die 
verstärkte Zusammenarbeit sehr bewährt hat. Nicht zuletzt dient 
diese Art der Kooperation insbesondere der Stärkung der inneren 
Sicherheit".
Neuunterzeichnung der Vereinbarung über die Umsetzung der 
gemeinsamen Streifen
Am Rande der Inspektion der Verkehrskontrolle unterzeichnete 
Interims-Polizeichef Martin Meyer mit seinen Amtskollegen aus 
Vorarlberg und St. Gallen eine neue Version der Vereinbarung über 
die Umsetzung der gemeinsamen Streifen. Eine Anpassung der im Jahre 
2001 unterzeichneten Vereinbarung drängte sich aufgrund 
verschiedener Praxiserfahrungen und neu aufgetretener Anforderungen 
auf.
Verbesserung der inneren Sicherheit
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit stiftet 
aufgrund der engen Kooperationen einen hohen Nutzen für die 
Bevölkerung. Verstärkte Kooperationen im Polizeibereich sind 
ausserdem ein wichtiger Bestandteil zur Verbesserung der 
öffentlichen Sicherheit. Andere bedeutende Bereiche der öffentlichen 
Sicherheit, welche von der Regierung mit Nachdruck begeleitet 
werden, sind die Stärkung der Landespolizei von innen heraus sowie 
die geplante Realisierung des Sicherheitszentrums in Vaduz. Beim 
Sicherheitszentrum in Vaduz handelt es sich um einen Erweiterungsbau 
des Polizeigebäudes, des Ausländer- und Passamtes, des 
Untersuchungsgefängnisses sowie um die Realisierung eines 
Parkhauses. Der Landtag hat für dieses Projekt im Dezember 2003 
einen Kredit in der Höhe von 31.5 Mio. Franken bewilligt.

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