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pafl: EFTA-Ministertagung in Genf unter liechtensteinischem Vorsitz

(ots)

Vaduz, 15. Dezember (pafl) -

Die ordentliche
Herbsttagung des EFTA-Rats auf Ministerebene fand am 15. Dezember 
2003 unter dem Vorsitz von Aussenminister Ernst Walch statt. Island 
war durch Aussenminister Halldór Ásgrímsson, Norwegen durch Ansgar 
Gabrielsen, Minister für Handel und Industrie und die Schweiz durch 
Bundesrat Joseph Deiss vertreten. Der liechtensteinischen Delegation 
gehörten unter anderem auch Prinz Nikolaus von Liechtenstein, 
Botschafter in Brüssel, und Norbert Frick, Botschafter in Genf, an.
Die Minister diskutierten Entwicklungen in Europa sowie globale 
Entwicklungen, die Einfluss auf die EFTA Drittlandpolitik haben. Sie 
bestätigten die bisherige Freihandels- und Zusammenarbeitspolitik, 
die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der 
EFTA-Staaten zu erhalten und zu steigern sowie zu einem offenen und 
fairen multilateralen Handelsumfeld beizutragen. Gleichzeitig 
erklärten die EFTA-Minister ihre volle Unterstützung für die WTO- 
Doha-Agenda. Sie hoffen, dass die multilateralen Verhandlungen der 
WTO möglichst rasch wieder aufgenommen werden.
Bis heute haben die EFTA-Staaten 20 Freihandelsabkommen 
abgeschlossen. Unter dem Regime dieser Freihandelsabkommen werden 
jährlich Güter im Wert von rund 14 Milliarden Euro gehandelt. Die 
neueren Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten regeln neben dem Handel 
von Gütern auch den Dienstleistungshandel, die Investitionen, das 
öffentliche Beschaffungswesen sowie das Geistige Eigentum. Aufgrund 
der EU- sowie der EWR-Erweiterung werden 8 der bestehenden 
Freihandelsabkommen im Mai 2004 neu durch das bedeutend umfassendere 
EWR-Abkommen abgelöst.
Bei verschiedenen Verhandlungen zum Abschluss neuer 
Freihandelsabkommen konnten im vergangenen halben Jahr gute 
Fortschritte erzielt werden. Die EFTA-Staaten gehen deshalb davon 
aus, dass bereits im ersten Halbjahr 2004 Freihandelsabkommen mit 
dem Libanon, mit Ägypten und mit Tunesien unterzeichnet werden 
können. Die Verhandlungen mit den Staaten der südafrikanischen 
Zollunion SACU (Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland) 
sowie mit Kanada können voraussichtlich ebenfalls noch im Jahr 2004 
abgeschlossen werden.
Aus Sicht der EFTA-Minister würde die baldige Aufnahme von 
Freihandelsverhandlungen mit Südkorea begrüsst. Als mögliche weitere 
künftige Partner für Freihandelsabkommen wurden Albanien, Algerien, 
der Golfkooperationsrat, die Mercosur-Staaten (Argentinien, 
Brasilien, Paraguay, Uruguay), die Ukraine sowie Serbien und 
Montenegro genannt. Mit besonderer Aufmerksamkeit wollen die EFTA- 
Staaten die Entwicklungen in anderen wichtigen Handelspartnern wie 
den USA, Russland, Japan, China, Iran und einzelnen ASEAN-Staaten 
verfolgen. In Bezug auf die USA informierte Regierungsrat Ernst 
Walch über seine im November dieses Jahres geführten Gespräche mit 
dem US-Handelsvertreter Robert Zoellick. Bei diesem Gespräch wurde 
über den Beginn eines strukturierten Dialogs zwischen den EFTA- 
Staaten und den USA gesprochen.
Die Minister Islands, Liechtensteins und Norwegens drückten ihre 
Zufriedenheit über die kürzlich erfolgte Unterzeichnung des EWR- 
Erweiterungsabkommens aus. Die Vorbereitungen für den neuen EWR- 
Finanzmechanismus kommen gut voran, so dass dieser gleichzeitig mit 
dem erweiterten EWR-Abkommen in Kraft treten kann. Der 
Finanzmechanismus wird neue Möglichkeiten der Kooperation zwischen 
den neuen EWR-Mitgliedstaaten und den EFTA-EWR-Staaten schaffen.
Die EFTA-Minister trafen - unter dem Vorsitz des  
liechtensteinischen Landtagsabgeordneten Jürgen Zech - mit dem EFTA- 
Parlamentarierausschuss zusammen.
Am Dienstag trifft sich Regierungsrat Ernst Walch, in seiner 
Funktion als Vorsitzender des EFTA-Ministerrates mit dem 
Konsultativkomitee. In diesem Komitee, welches sich aus Vertretern 
der nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zusammensetzt, 
nimmt auch Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen 
Industrie- und Handelskammer teil.

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