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pafl: Europäische Justizministerkonferenz

(ots)

Vaduz, 14. Oktober (pafl) -

Am 9. und 10. Oktober 2003
hat in Sofia die 25. Europäische Justizministerkonferenz, an welcher 
mehr als 40 Justizminister aus den Mitgliedstaaten des Europarates 
vertreten waren, stattgefunden. Liechtenstein war durch 
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck, Patricia 
Wildhaber, Mitarbeiterin der Regierung, und den Leitenden 
Staatsanwalt Robert Wallner vertreten.
Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den 
internationalen Terrorismus, die Umsetzung der einschlägigen 
Instrumente des Europarates, aber auch die Bekämpfung auf Ebene der 
Justizsysteme der verschiedenen Mitgliedstaaten waren Themen dieser 
Konferenz.
Die Mitgliedstaaten haben Bilanz über die auf nationaler und 
internationaler Ebene - seit der letzten Konferenz in Moskau - 
getroffenen Massnahmen gezogen. Liechtenstein betonte, dass es sich 
in den letzten Jahren sehr im Bereich der Bekämpfung der 
Finanzierung des Terrorismus eingesetzt und die Massnahmen gegen den 
Missbrauch seines Finanzplatzes für Geldwäsche und 
Terrorismusfinanzierung erheblich verstärkt hat. In seinem 
Länderbericht hat Liechtenstein kurz die neuen Bestimmungen des 
Sorgfaltspflichtgesetzes, die Funktion der Stabsstelle für 
Sorgfaltspflichten und der FIU sowie generell das Zusammenwirken der 
im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen 
Behörden erörtert. Liechtenstein und auch andere Staaten haben aber 
hervorgehoben, dass der Rechtsstaat und die Menschenrechte auch bei 
der Verfolgung mutmasslicher Terroristen nicht untergraben werden 
dürfen. Das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit dürfe 
nicht zu Lasten der Grundfreiheiten ausgehebelt werden.
Die Frage, ob eine umfassende und im Europarat zu verhandelnde 
Konvention zur Terrorismusbekämpfung ausgearbeitet werden solle, 
wurde diskutiert. Zahlreiche Mitgliedstaaten äusserten sich kritisch 
zu diesem Punkt: Zu viele Konventionen verschiedenster 
Organisationen beziehungsweise Zusatzkonventionen würden die Gefahr 
von Doppelgleisigkeiten nach sich ziehen. Eine konsequente Umsetzung 
bestehender Konventionen, nicht aber die Implementierung neuer 
Regelungen stehe im Vordergrund. Es müsse viel mehr Wert auf die 
praktischen Aspekte der Terrorbekämpfung gelegt werden.
Die Minister befürworteten die Schaffung internationaler Normen 
im Bereich des Zeugenschutzes, der Anwendung spezieller 
Ermittlungsmethoden, der Bekämpfung der Anstiftung zum Terrorismus 
und die Anpassung der bestehenden Regelungen betreffend die 
Entschädigung für Opfer terroristischer Anschläge.
An der Konferenz hat sich erneut gezeigt, dass im Kampf gegen den 
internationalen Terrorismus ein enges Zusammenwirken der einzelnen 
Staaten unerlässlich ist.

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