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pafl: WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko

(ots)

Vaduz, 15. September (pafl) -

Liechtenstein war am
Treffen der WTO- Mitgliedstaaten auf Ministerebene vom 10. bis 14. 
September 2003 im mexikanischen Cancun durch Regierungsrat Ernst 
Walch, Inhaber des Ressorts Äusseres, und Botschafter Norbert Frick, 
Ständiger Vertreter Liechtensteins bei der WTO in Genf, vertreten.
Im November 2001 wurde in Doha/Katar die Lancierung einer neuen 
Welthandelsrunde, d.h. eine neue multilaterale 
Liberalisierungsrunde, beschlossen. Die Verhandlungen sollen bis 
Anfang 2005 abgeschlossen sein. Der Zeitplan sah vor, dass am 
Ministertreffen in Cancun im September 2003 Zwischenbilanz gezogen 
und über die Aufnahme neuer Verhandlungsgebiete Beschluss gefasst 
wird.
Schwierige Ausgangslage für die Minister
Die im Frühjahr 2002 in Genf angelaufenen Verhandlungen sind in 
wichtigen Fragen nicht vom Fleck gekommen. Wesentlicher Stolperstein 
waren die Agrarverhandlungen. Während die grossen Agrarexporteure 
und viele Entwicklungsländer die Abschaffung der Zollschranken, 
internen Stützungen und Exportsubventionen verlangen, möchten die EU 
und viele Industriestaaten der Landwirtschaft weiterhin eine 
Existenzgrundlage bieten. Bei dieser Ausgangslage und angesichts der 
enormen wirtschaftlichen Auswirkungen jeder Entscheidung konnten im 
Agrarbereich in Genf keine eigentlichen Verhandlungsfortschritte 
erzielt werden. Als Folge davon verweigerten viele WTO-Mitglieder 
die anstehenden Verhandlungen in anderen Bereichen. Wesentliche 
politische Grundsatzbeschlüsse mussten deshalb an das  
Ministertreffen weiter gereicht werden. Weitgehend einig waren sich 
die WTO-Mitglieder nur darin, den Entwicklungsstaaten wo immer 
möglich entgegenzukommen um deren Integration in die Weltwirtschaft 
zu unterstützen.
Die liechtensteinische Position
Die liechtensteinische Verhandlungsposition und -strategie für 
die laufende Welthandelsrunde ist in Konsultationen mit allen 
betroffenen und interessierten Wirtschaftskreisen erarbeitet worden 
und deshalb breit abgestützt. Die liechtensteinischen Interessen, 
sowohl die defensiven als auch die offensiven, sind klar definiert. 
Am stärksten international verflochten und weltweit tätig sind die 
liechtensteinischen Industriebetriebe. Sie sind auf den möglichst 
diskriminierungsfreien Marktzugang angewiesen. Auch der 
Dienstleistungssektor ist in gewissen Bereichen an verbesserten 
Marktzutrittsmöglichkeiten und an mehr Rechtssicherheit 
interessiert. Im Landwirtschaftsbereich ist die Interessenslage 
Liechtensteins im WTO-Kontext eher defensiver Natur. Als kleines 
Land ist Liechtenstein aber an einem liberalen, stabilen 
Welthandelssystem mit verlässlichen Spielregeln und an dessen 
Weiterentwicklung interessiert. Liechtenstein hat deshalb die 
Lancierung einer neuen Welthandelsrunde begrüsst.
Liechtensteinisches Statement in der Generaldebatte
Darlegung der liechtensteinischen Position: In der einführenden 
Generaldebatte hat Regierungsrat Ernst Walch einer ambitiösen und 
umfassenden Welthandelsrunde das Wort gesprochen und in diesem Sinne 
auch die Aufnahme der vor allem von den Industriestaaten verlangten 
neuen Themen unterstützt. Auf Grund der liechtensteinischen 
Interessenslage hat er vor allem für einen weiteren und umfassenden 
Abbau der Zölle für Industriegüter und der weiteren Beseitigung von 
nichttarifären Handelshemmnissen plädiert. Er hat darauf 
hingewiesen, dass ein wesentlicher Schritt in diesem traditionellen 
Kerngeschäft der WTO auch dem für die Entwicklungsländer wichtigen 
Süd-Süd-Handel wesentliche Impulse verleihen würde. Regierungsrat 
Ernst Walch bezeichnete die Integration der Entwicklungsländer in 
das Welthandelssystem und in die Weltwirtschaft im Allgemeinen als 
eine, wenn nicht als die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Er 
begrüsste deshalb ausdrücklich alle für die Entwicklungsländer, im 
Speziellen diejenigen für die am wenigsten entwickelten Länder, 
vorgesehenen Massnahmen und Sonderlösungen zur aktiven Unterstützung 
dieser Zielsetzung.
Plädoyer für unsere Landwirtschaft: Aktualitätshalber - der 
Handel mit Agrarprodukten ist im Laufe der Verhandlungen zum 
Kernproblem und zur Geissel für andere Verhandlungsbereiche 
geworden, und die Agrarexporteure verteidigten in Cancun ihre 
Extrempositionen - vertrat Regierungsrat Walch im Plenum die 
liechtensteinische Agrarpolitik. Der heute bereits minimale 
Agrarsektor müsse erhalten bleiben. Die Landwirtschaft habe in 
unserer Politik auch andere Aufgaben als die reine 
Nahrungsmittelproduktion. Der Multifunktionalität der Landwirtschaft 
müsse in der WTO gebührend Rechnung getragen werden, was bedeute, 
dass entsprechende Schutzmechanismen an der Grenze und die Abgeltung 
von mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Aufgaben und 
Auflagen WTO-kompatibel sein und bleiben müssen.
An der Seite des schweizerischen Bundesrates Josef Deiss, der 
Minister der anderen EFTA-Staaten und der Minister von Japan, Korea, 
Taiwan, Israel, Bulgarien und Mauritius - die sogenannte Gruppe der 
Zehn - vertrat Regierungsrat Walch die liechtensteinische Position 
an einer Pressekonferenz, die angesichts des Verhandlungsstandes auf 
grosses Interesse stiess. Alle diese Staaten vertreten eine mit der 
liechtensteinischen vergleichbare Agrarpolitik.
Gelegenheit für zahlreiche bilaterale Gespräche im Rahmen des 
liechtensteinischen EFTA-Vorsitzes
Liechtenstein hat im laufenenden zweiten Halbjahr 2003 den EFTA- 
Vorsitz inne. In seiner Funktion als EFTA-Ministerratsvorsitzender 
nahm Regierungsrat Walch in Begleitung des EFTA-Generalsekretärs 
William Rossier am Rande der WTO-Konferenz mehrere bilaterale 
Treffen mit Ministern jener Staaten wahr, mit denen die EFTA-Staaten 
in Freihandelsverhandlungen getreten sind oder in solche treten 
wollen. Er organisierte auch ein Treffen der vier EFTA-Minister, um 
die WTO-Positionen abzustimmen und aktuelle EFTA-Themen zu 
besprechen.
Misserfolg in Cancun
In Cancun hätten wesentliche Beschlüsse gefasst werden müssen, um 
den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungsrunde bis Anfang 2005 
nicht zu gefährden. Zwar können Verhandlungsfortschritte verbucht 
werden, in den umstrittenen und schwierigen Bereichen des Handels 
mit Agrarprodukten und der Aufnahme von neuen Themen konnten die 
Positionen der 146 Mitglieder aber nicht auf einen Nenner gebracht 
werden. Die Konferenz endete ohne Ministererklärung. Der 
Konferenzvorsitzende, der mexikanische Aussenminister Luis Ernesto 
Derbez Bautista, gab in einer persönlichen Erklärung die 
Verhandlungen an den Hauptsitz der WTO in Genf zurück. Ein nächstes 
Ministertreffen soll für 2004 einberufen werden.
Die Auswirkungen des Scheiterns der Konferenz auf den weiteren 
Verhandlungsverlauf muss nun sorgfältig analysiert werden. Die 
Weltwirtschaft hätte ein positives Signal aus Cancun nötig gehabt.

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