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pafl: UNO-Expertentagung über Berichterstattung an Menschenrechtsorgane

(ots)

Vaduz, 6. Mai (pafl) -

Seit Montag bis Mittwoch findet
im Malbun eine UNO-Expertentagung über Berichterstattung an 
Menschenrechtsorgane statt. Rund 50 Expertinnen und Experten aus 
allen Kontinenten, Ländervertreter und Vertreter der UNO- 
Überwachungsorgane und Nichtregierungsorganisationen bemühen sich 
unter dem Vorsitz des liechtensteinischen Botschafters bei den 
Vereinten Nationen in New York, Christian Wenaweser, darum, 
möglichst rationelle und wirksame Berichterstattungsmechanismen zu 
erarbeiten, durch welche die Umsetzung von 
Menschenrechtsverpflichtungen überprüft werden.
Im Rahmen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen 
Jahrzehnten eine Reihe von internationalen Menschenrechtsabkommen 
verabschiedet, in denen sich die Staaten verpflichten, bestimmte 
Menschenrechte und Grundfreiheiten der Menschen zu fördern und zu 
schützen. Als die sechs wichtigsten "Kerninstrumente" gelten die 
beiden Pakte über politische und bürgerliche Rechte sowie über 
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Kinder- und die 
Frauenkonvention, die Folterkonvention und die Rassismuskonvention. 
Liechtenstein ist Vertragsstaat aller sechs Übereinkommen.
Wie können die Vertragsstaaten nun aber überwachen und 
überprüfen, ob die Vertragspartner ihre 
Menschenrechtsverpflichtungen auch einhalten und die Bestimmungen 
der Übereinkommen in ihrer nationalen Politik und Gesetzgebung 
umsetzen? Zur Überwachung werden für jedes Übereinkommen 
Überwachungsausschüsse bestellt, denen die Vertragsstaaten 
periodisch zu berichten haben. Liechtenstein hat entsprechende 
Berichte zur Frauen-, Kinder- und Rassimuskonvention bereits 
abgegeben. Die Berichte zu den beiden Pakten sind im Amt für 
Auswärtige Angelegenheiten in Vorbereitung.
Aufwändige Berichterstattung
Die Berichterstattung ist für alle Beteiligten keine leichte 
Aufgabe. Kleine Staaten mit kleiner Verwaltung sind ebenso 
herausgefordert wie grosse Länder mit föderalistischem System. Die 
oft hunderte von Seiten langen Berichte müssen von den 
Überwachungsausschüssen geprüft und kommentiert werden. Schliesslich 
werden sie übersetzt und veröffentlicht: Die internationale 
Gemeinschaft soll nachsehen können, wie gut oder wie schlecht die 
einzelnen Vertragsstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. 
Transparente Berichterstattung steht im Zentrum der 
Menschenrechtsabkommen. Die Vertragsstaaten überprüfen sich 
sozusagen gegenseitig, bestellen dafür aber einen Ausschuss, der die 
eigentliche Arbeit erledigt.
Das in Liechtenstein stattfindende Expertentreffen steht im 
Kontext weiter ausgreifenden Reformen bei den Vereinten Nationen und 
dient dem Brainstorming, aus dem ein Grundlagenpapier entstehen 
soll. Der Generalsekretär wird im Herbst einen entsprechenden 
Gesamtbericht der ganzen UNO-Mitgliedschaft vorlegen.
Liechtenstein hat die Experten zur Arbeitstagung eingeladen, da 
es daran interessiert ist, die Berichterstattung möglichst effizient 
zu gestalten. Die zuständigen Stellen der Landesverwaltung werden 
durch die Verpflichtung zur Berichterstattung stark beansprucht. 
Neben dem unmittelbaren praktischen Interesse für Liechtenstein 
bietet die Tagung auch eine Gelegenheit, im verzweigten UNO-System 
einen Beitrag zu leisten. Es ist das erste UNO-Treffen in 
Liechtenstein und kam durch die Zusammenarbeit der Ständigen 
Vertretung Liechtensteins bei den Vereinten Nationen in New York und 
dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte zustande. Die 
Teilnehmer am Expertentreffen wurden am Sonntag Abend vom Inhaber 
des Ressorts Äusseres Ernst Walch anlässlich eines Abendessens 
willkommen geheissen. Der stellvertretende Hochkommissar für 
Menschenrechte, Bertrand Ramcharan, hat am Montag Vormittag die 
Tagung im Malbun eröffnet.

Kontakt:

Patrick Ritter
Tel.: +423/236 60 24

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