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Nachtragskredite IV

Vaduz (ots)

Die Regierung hat die vierte
Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr zuhanden des
Landtags verabschiedet. Die Vorlage umfasst sieben Nachtragskredite
und zwei Kreditüberschreitungen mit einem zusätzlichen Volumen von
3'435'000 Franken.
Rund 2.1 Mio. Franken entfallen auf den Spitalbereich. Einerseits
erhöhen sich die Defizitbeiträge an die schweizerischen
Vertragsspitäler aufgrund eines Entscheides des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes um 1.7 Mio. Franken. Dieses hat entschieden,
dass sich die schweizerischen Kantone auch innerkantonal an den
stationären Aufenthalten von Halbprivat- und Privatpatienten in
öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern finanziell
beteiligen müssen. Dies führt zu einer Verschiebung der Finanzierung
von den Krankenversicherern hin zur öffentlichen Hand und wirkt damit
auch positiv auf die Entwicklung der Krankenkassenprämienhöhen.
Andererseits erhöht sich das Defizit des Liechtensteinischen
Landesspitals um rund 400'000 Franken, vorwiegend aufgrund von
Lohnanpassungen, jedoch auch durch die Einführung eines
notarztbegleiteten Rettungsdienstes.
Aufgrund mangelnder Erfahrungszahlen wurde das Budget für die
Auszahlung von Mietbeiträgen im laufenden Jahr mit 1 Mio. Franken zu
tief angesetzt. Basierend auf der bisherigen Entwicklung stellt die
Regierung Antrag auf Genehmigung einer Kreditüberschreitung von
500'000 Franken. Weitere Nachtragskredite fallen unter anderem an für
den Erwerb von Grundstücken zu Naturschutzzwecken (232'000 Franken)
sowie für eine «sanfte Renovation» des Verwaltungsgebäudes
«Schädlerhaus» (200'000 Franken).

Kontakt:

Ressort:
Finanzen/Regierungschef
Otmar Hasler

Sachbearbeitung:
Stabsstelle Finanzen
Tel. +423/236'61'12

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li
Nr. 396 2002/2344-615

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