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Regionale Verkehrsstudie in Vaduz präsentiert

Vaduz (ots)

Klare Haltung der Regierung gegen den Letzetunnel
Am Freitag, 14. Juni, wurde in Vaduz die regionale
Studie «Nachhaltiger Verkehr im Oberen Rheintal» präsentiert. Neben
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck, welche die
Position Liechtensteins erläuterte, stellte Markus Maibach,
Projektleiter, die Studie im Detail vor und zeigte verschiedene
Lösungsmöglichkeiten im regionalen Verkehrsbereich auf. Als Gast für
die Medienorientierung konnte mit Professor Pierre-Alain Rumley, dem
Direktor des Schweizerischen Bundesamtes für Raumentwicklung, ein
prominenter Referent gewonnen werden, der sich in einem Referat zur
Thematik der Nachhaltigkeit äusserte.
Regierungschef-Stellvertreterin und Verkehrsministerin Rita
Kieber-Beck betonte in ihrer Begrüssungsansprache, dass die nun
veröffentlichte Studie etliche Zielvorstellungen beinhalte und einen
ausgezeichneten wissenschaftlichen Blick aus der Vogelperspektive auf
unsere Region wiedergebe. Der Inhalt der Studie sei in
wissenschaftlicher Hinsicht eine Bereicherung. Die Verkehrsministerin
betonte aber, dass einige Aspekte der Studie nicht mit der nationalen
Politik der beteiligten Länder vereinbar sei. Die Studie beinhaltet
beispielsweise als eine der Lösungsmöglichkeiten auch den
Letzetunnel. Gegen dieses Bauvorhaben Vorarlbergs hat sich die
Regierung von Anfang an ausgesprochen.
Deutliche Absage an den Letzetunnel
«Ich betone in aller Deutlichkeit, dass sich die Regierung
Liechtensteins klar gegen den Bau des Letzetunnels ausspricht», so
die einleitenden Worte der Verkehrsministerin. Unser Land
widerspreche der Haltung unserer Vorarlberger Nachbarn und sei
keinesfalls bereit, «den Verkehr, der durch einen Bau des
Letzetunnels generiert würde, abzuholen und zu Lasten unserer
Bevölkerung zu verarbeiten. Liechtenstein ist nicht bereit,
Mehrverkehr aufgrund eines Projektes eines Nachbarlandes auf sich zu
nehmen. Dagegen setzen wir uns zur Wehr», stellte
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck unmissverständlich
fest. Die Bevölkerung des Liechtensteiner Unterlandes sei an die
Grenzen der Verkehrsbelastung gestossen. Die Befindlichkeit zeige
auf, dass den Anrainern eine zusätzliche Verkehrsbelastung nicht mehr
aufgebürdet werden könne. «Liechtenstein wird keinen Beitrag und
keine Massnahme auf unserem Territorium unterstützen, welche einen
Zuwachs der Transitkapazität nach sich ziehen wird», erklärte die
Verkehrsministerin.
Massnahmenpakete für ein nachhaltiges Verkehrssystem
In der Studie Nachhaltiger Verkehr im Oberen Rheintal werden sieben
Massnahmepakete für ein nachhaltiges Verkehrssystem vorgeschlagen.
Die erarbeiteten Pakete betonen in erster Linie den
grenzüberschreitenden Aspekt und fordern eine verstärkte
Zusammenarbeit sowohl auf regionaler wie auch auf nationaler Ebene.
Grenzüberschreitende Institutionen und Planungsinstrumente könnten
der Gesamtregion ein stärkeres Gewicht geben, eine koordinierte
Planung ermöglichen und eine gemeinsame Evaluation von Verkehrsplänen
und -projekten sicherstellen.
Mobilitätsmanagement Individualverkehr - Öffentlicher Verkehr: Mit
neuen und gemeinsamen Dienstleistungsangeboten könnten die wachsenden
Verkehrsbedürfnisse effizienter abgewickelt werden (erleichtertes
Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, bessere Auslastung der
Strassenfahrzeuge).
Paket Öffentlicher Verkehr für den Personenverkehr: Auf der Basis
der vorliegenden Planungen im öffentlichen Verkehr könnten Massnahmen
für eine signifikante Attraktivitätssteigerung auf den verschiedenen
Fahrplanebenen gemeinsam geplant und umgesetzt werden. Ziel ist die
verbesserte Einbindung in den internationalen Verkehr, die Vernetzung
des regionalen Städtesystems sowie eine Aufwertung der
Naherschliessung über die Landesgrenzen hinaus.
Entlastungspaket für Siedlungsgebiete: Mit sinnvollen und in ein
Gesamtsteuerungskonzept eingebetteten Umfahrungsrouten können die
Probleme in den Siedlungszentren gelöst werden.
Koordinierte Preispolitik der Alpenländer: Das preispolitische
Instrumentarium der Schweiz, Liechtensteins und Österreichs (LSVA,
Mauten auf Autobahnen) ist heute unterschiedlich und führt zu
unerwünschten Umwegfahrten. Es sollte derart koordiniert werden, dass
sich die Niveaus sukzessive anpassen und auch den PKW-Verkehr
einbeziehen, so dass Umweg- oder Ausweichfahrten minimiert werden.
Bahngüterpolitik: Die Infrastruktur für den Bahngüterverkehr
(Anschlussgleise, Terminals) sollte derart ausgebaut und in
grenzüberschreitende Betriebskonzepte eingebettet werden, dass die
Industriewachstumspotenziale optimal mit der Bahn erschlossen werden
können.
EU-weite Steigerung der Ökoeffizienz: Die technischen
Entwicklungspotenziale zur Steigerung der Ökoeffizienz der Strassen-
und Schienenfahrzeuge sollen so schnell wie möglich mit nationalen
und EU-weiten Massnahmen realisiert werden. Dazu gehört auch eine
EU-weite CO2 Abgabe.
Nachhaltigkeit ist nicht einfach ein optimaler Zustand der sich
einwandfrei mit Kriterien beschreiben lässt. Vielmehr ist
Nachhaltigkeit als konzeptioneller Rahmen für einen Prozess zu
verstehen, der laufend Probleme hinterfragt und
Verbesserungsmöglichkeiten sucht.
Nachhaltigkeit im Verkehr
Professor Rumley ging in seinem Referat auf die Nachhaltigkeit im
Verkehr ein. Er betonte, dass Nachhaltigkeit kein neues Etikett für
Ökologie sei, sonder ebenso eine soziale und wirtschaftliche
Dimension aufweise. Die Bedeutung von leistungsfähigen Verkehrsnetzen
wurde bisher für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft
unterschätzt.
Mit der Studie über die nachhaltige Entwicklung des
Verkehrssystems im Oberen Rheintal biete sich die seltene
Gelegenheit, eine Vielzahl von Facetten des grenzüberschreitenden
Verkehrssystems in einer Region zu durchleuchten und auf
verschiedenen Ebenen Vorschläge zur Verbesserung der nachhaltigen
Entwicklung anzugeben. «Die Studie wurde auch durch die Schweiz
unterstützt, da die Schweizer Raumplanung erkannt hat, dass die
Verkehrsentwicklung in den Grenzräumen nicht alleine über die Schweiz
gesteuert werden kann, sondern in enger Koordination mit den
beteiligten Ländern erfolgen muss». Um das Schweizer
Nachhaltigkeitsziel, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu
verlegen, umzusetzen, sei die Schweiz interessiert, in diesem Gebiet
die Preispolitik mit dem Ausland zu koordinieren.
Professor Pierre-Alain Rumley betonte in seinem Referat, dass die
Verkehrspolitik der Schweiz auf vielfältige Art und Weise mit der
Verkehrspolitik Europas verstrickt sei: «Eine stärkere Ausrichtung
auf Europa und gleichzeitig eine stärkere Einflussnahme der Schweiz
auf die europäische Politik ist meines Erachtens wünschenswert und
auch machbar.»

Kontakt:

Presse- und Informationsamtes
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236 67 22
Fax +423/236 64 60
Internet: http://www.presseamt.li

Nr. 297

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