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Beschlüsse des Landtags

Vaduz (ots)

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom  15./16. Mai
2002 folgende Beschlüsse gefasst:
1.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom 13./14. März 2002 wurde
       genehmigt.
2.  Die Interpellation vom 26. März 2002 betreffend die allgemeine
       Verkehrspolitik wurde an die Regierung weitergeleitet.
3.  Die Interpellation vom 19. April 2002 betreffend die 
       betriebsnotwendigen Liegenschaften für den öffentlichen 
       Personennahverkehr wurde an die Regierung weitergeleitet und 
       als dringlich erklärt.
4.  Die Wahl einer Beschwerdekommission für Bodenverbesserungen
       wurde auf die Juni-Sitzung verschoben.
5.  Eine Subvention in der Höhe von 50% der  
       subventionsberechtigten Anlagekosten für die Neuausrichtung 
       und Erweiterung des Sportparks Eschen/Mauren (entspricht max. 
       5'253'109.85 Franken; Nachtragskredit 2002: 150'000 Franken)  
       wurde bewilligt.
6.  Für die Durchführung eines Liechtenstein-Tages am 21.  
       September 2002 an der Schweizerischen Landesausstellung    
       Expo.02 in Biel wurde ein Nachtragskredit von 420'000 Franken 
       bewilligt.
7.  Eine Subvention in der Höhe von maximal 4'000'000 Franken 
       (50%) für die Sanierung und Umgestaltung der Badeanstalt 
       Mühleholz Vaduz/Schaan wurde genehmigt (Nachtragskredit 2002: 
       2'850'000 Franken).
8.  Der Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Landesbank AG  
       für das Jahr 2001 wurde zur Kenntnis genommen.
9.  Der Justizpflegebericht des Landgerichts für das Jahr 2001  
       wurde zur Kenntnis genommen.
10. Die Abänderung des ABGB (Arbeitsvertragsrecht) wurde in 2.  
       Lesung beraten und verabschiedet.
11. Das Gesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgegetz; LFG) wurde in 
       2. Lesung beraten und verabschiedet.
12. Die Abänderung des Bankengesetzes (Streichung von Art. 16  
       Abs. 3 Satz 3) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
13. Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem  
       haschemitischen Königreich Jordanien vom 21. Juni 2001 wurde  
       zugestimmt.
14. Dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik  
       Kroatien vom 21. Juni 2001 wurde zugestimmt.
Folgenden Einbürgerungsgesuchen (15-17) wurde vorbehaltlich der
Zustimmung des Landesfürsten zugestimmt:
15. Herr Jakob Herbert Haltinner mit Ehefrau Astrid Haltinner und
       minderjährigem Sohn Fabian, Haldengasse 446, 9492 Eschen.
16. Herr Van Thuan Tran mit Ehefrau Thi Nga Tran-Nguyen, Immagass 
       1A, 9490 Vaduz.
17. Frau Mara Cubela, Jägerweg 7, 9490 Vaduz.
18. Die Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) wurde
       in 1. Lesung beraten.
19. Das Gesetz über die Koordination der Sicherheits- und  
       Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten  
       (Bauarbeitenkoordinationsgesetz, BauKG) wurde in 1. Lesung  
       beraten.
20. Die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte  
       (Anerkennung der praktischen Betätigung bei der 
       Staatsanwaltschaft) wurde in 1. Lesung beraten.
21. Die Abänderung des Gesetzes betreffend die Liechtensteinischen
       Kraftwerke wurde in 1. Lesung beraten.
22. Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes wurde in 1. Lesung
       beraten.
23. Die Neufassung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) wurde in 
       1. Lesung beraten.
24. Als Landtagssekretär-Stellvertreterin wurde Gunilla Kranz,  
       Triesen, gewählt.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li
Nr. 240

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