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Beschlüsse des Landtags

Vaduz (ots)

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom
13./14. März folgende Beschlüsse gefasst:
Das Protokoll der Landtagssitzung vom 14./15./16. November  
2001 wurde genehmigt.
Das Protokoll der Landtagssitzung vom 12./13. Dezember 2001  
wurde genehmigt.
Das Protokoll der Landtagssitzung vom 20./22. Dezember 2001  
(Sondersitzung) wurde genehmigt.
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 7. Februar 2002 wurde  
genehmigt.
Die Initiative vom 22. Oktober 2001 zur Abänderung des  
Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die  
Gemeinden wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Die Interpellation vom 12. Dezember 2001 betreffend die  
Zukunftsperspektiven für die Oberschule wurde an die Regierung  
weitergeleitet.
Die Interpellation vom 19. Februar 2002 betreffend das  
Öffentliche Auftragswesen wurde an die Regierung weitergeleitet.
Die Interpellation vom 19. Februar 2002 betreffend die  
Stiftung «Image Liechtenstein» und das Liechtenstein-Portal wurde  
an die Regierung weitergeleitet.
Die Petition vom 11. Februar 2002 der Stiftung Sozialfonds für  
das Gewerbe im Fürstentum Liechtenstein betreffend die  
Verbesserung der Altersleistungen aus der Pensionskasse für die  
«Eintrittsgeneration» wurde an die Regierung überwiesen.
Die Abänderung des Subventionsgesetzes betreffend die  
Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern wurde  
in 1. Lesung beraten.
Nachtragskredite (VII/2001) in Höhe von insgesamt CHF  
10'232'000.00 wurden bewilligt und der Finanzbeschluss wurde als  
dringlich erklärt.
Nachtragskredite (I/2002) in Höhe von insgesamt CHF 72'000.00  
wurden bewilligt und der Finanzbeschluss wurde als dringlich  
erklärt.
Das Datenschutzgesetz (DSG) und die Umsetzung der Richtlinie  
95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995  
zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung  
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr wurden in 2.  
Lesung beraten und verabschiedet.
Das Gesetz über die Stabsstelle FIU sowie die Abänderung des  
Sorgfaltspflichtgesetzes wurden in 2. Lesung beraten und  
verabschiedet. Der Schaffung einer 100% Stelle wurde zugestimmt.
Die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln  
im Europäischen Wirtschaftsraum wurde in 2. Lesung beraten und  
verabschiedet.
Dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens  
vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen  
Freihandelsassoziation (EFTA) wurde zugestimmt.
Der Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen  
Versammlung des Europarats über die Session 2001 wurde zur  
Kenntnis genommen.
Dem Einbürgerungsgesuch von Frau Nguyen Sengmany, Saxgass 2,  
Schaan, wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landesfürsten  
zugestimmt.
Dem Einbürgerungsgesuch von Herrn Nguyen Van Tai und der  
minderjährigen Tochter Nguyen Cynthia Ai Linh, Rheinstrasse 4,  
Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landesfürsten  
zugestimmt.
Dem Einbürgerungsgesuch von Frau Evelyne Sawatzki, Im Pardiel  
55b, Schaan wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landesfürsten  
zugestimmt.
Die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neuer Titel:  
Designgesetz) und die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen  
Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 (ABGB) wurden in 1. Lesung beraten.
Das Gesetz über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen  
im Fernabsatz (Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG) wurde in 1.  
Lesung beraten.
Die Abänderung des ABGB  
(Arbeitsvertragsrecht/Betriebsübergang) wurde in 1. Lesung  
beraten.
Als neuer Landtagssekretär ab 1. Juli 2002 wurde lic. iur.  
Josef Hilti, Ruggell, bestellt.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax: +423/236'64'60
Internet: www.presseamt.li

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