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Finanzplatz Liechtenstein: Bankenkommission unterstützt Reformprozess

Vaduz (ots)

Regierungschef Otmar Hasler diskutierte in einer
offenen Aussprache mit der Liechtensteinischen Bankenkommission die
im Jahresbericht geäusserte Kritik an der Regierung. Die
Bankenkommission unterstütze ausdrücklich die Bemühungen der
Regierung um einen sicheren und attraktiven Finanzplatz und habe
nicht zuletzt aus diesem Grund im Jahresbericht bewusst auch
kritische Fragen angesprochen. Verschiedene Kritikpunkte des
Jahresberichtes konnten im Gespräch mit dem Regierungschef ausgeräumt
werden.
«Wir tragen die verschärften Massnahmen zur Bekämpfung der
Geldwäscherei und der organisierten Kriminalität vollumfänglich mit»,
stellte Fritz Bühler als Präsident der Bankenkommission klar. Um in
diesem Prozess die bestmögliche Unterstützung der Bankenkommission zu
gewährleisten, sei er mit Regierungschef Otmar Hasler deshalb
übereingekommen, dass Regierung und Bankenkommission in Zukunft
vermehrt direkt kommunizieren werden. Die Bankenkommission räumte
gleichzeitig ein, dass im persönlichen Gespräch mit dem
Regierungschef der Vorwurf des Nichteinbezugs von Amtsstellen in den
FATF-Prozess ausgeräumt werden konnte. Durch die Schaffung der
Stabsstelle für Sorgfaltspflichten unter der Leitung von Daniel
Thelesklaf im Oktober 2001 war die Zuständigkeit für den FATF-Prozess
vom Amt für Finanzdienstleistungen auf die Stabsstelle für
Sorgfaltpflichten übergegangen. Die Bankenkommission stellte nun
fest, dass die zuständigen Amtsstellen, die Justiz und die
massgebenden Wirtschaftsverbände in die Vorbereitung und Durchführung
der beiden Besuche der FATF-Delegation sehr wohl einbezogen gewesen
waren. Die Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen funktionierte sehr
gut, wie die Bankenkommission aufgrund der Ausführungen des
Regierungschefs feststellen konnte.
Ein weiterer Vorwurf der Bankenkommission im Jahresbericht betraf
die unzureichende Erfüllung der Forderungen des Amtes für
Finanzdienstleistungen nach zusätzlichem Personal. Die
Bankenkommission hält daran fest, dass sie auch nach der Aufteilung
der Aufsichtsaufgaben und der kürzlichen Einstellung von zwei neuen
Mitarbeitern den Personalbestand des Amtes für Finanzdienstleistungen
als nicht optimal erachtet. Dies habe allerdings nichts mit den
Aufgaben betreffend Sorgfaltspflicht oder Geldwäscherei zu tun,
sondern betreffe die übrigen Aufsichtsaufgaben im Bereich der Banken,
Finanzgesellschaften und Fonds. Dass der Personalbestand im Bereich
der Kontrolle des Finanzplatzes zur Verhinderung von Kriminalität in
den beiden vergangenen Jahren massiv erhöht worden ist, anerkennt die
Bankenkommission. Neben der Schaffung der Stabsstelle für
Sorgfaltspflichten und der Stabsstelle FIU hat es massive
Personalaufstockungen bei der Landespolizei, der Staatsanwaltschaft
und dem Landgericht gegeben.
Die Bankenkommission ist gemäss Bankengesetz als beratendes Organ
der Regierung zur Beaufsichtigung der Banken und Finanzgesellschaften
tätig. Sie befasst sich dabei mit grundsätzlichen Fragen der
Bankenaufsicht und arbeitet mit dem Amt für Finanzdienstleistungen
zusammen. «Die Bankenkommission wird allfällige Kritikpunkte in
Zukunft direkt mit mir besprechen. Ich werde andererseits die
Bankenkommission noch stärker in den Meinungsbildungsprozess
integrieren. Wir müssen gemeinsam zielgerichtet vorgehen, um die
bisherigen Massnahmen und Erfolge Liechtensteins in der Bekämpfung
der Geldwäscherei und des organisierten Verbrechens, die ja
international gewürdigt wurden, auch in Zukunft weiterzuführen»,
betonte der Regierungschef abschliessend.

Kontakt:

Gerlinde Manz-Christ
Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. +423/236'61'80

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: www.presseamt.li
Nr. 122

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