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Beitrag von 20'000 Franken zugunsten der Ombudsstelle in Kosovo

Vaduz (ots)

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember
2001 beschlossen, einen freiwilligen Beitrag von 20'000 Franken
zugunsten der Ombudsstelle in Kosovo zu leisten. Die Ombudsstelle in
Kosovo wurde im November 2000 durch UNMIK, die UNO-Mission in Kosovo,
eingerichtet. Sie soll die Menschenrechte schützen und fördern. So
stellt sie insbesondere Mittel bereit, um Handlungen, Unterlassungen
oder Entscheidungen der Interimsbehörde UNMIK oder von zentralen und
lokalen Institutionen, welche einen Machtmissbrauch oder eine
Menschenrechtsverletzung darstellen, zu überprüfen und anzufechten.
Die Ombudsstelle nimmt Klagen von Einzelpersonen oder Entitäten in
Kosovo entgegen oder kann Untersuchungen aus eigener Initiative
durchführen. Des Weiteren kann sie Empfehlungen betreffend die
Kompatibilität von innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen mit den
internationalen Normen abgeben. Der Ombudsmann, Marek Antoni Nowicki,
hat seit November vergangenen Jahres grosse Anstrengungen
unternommen, um die Ombudsstelle bei der Bevölkerung Kosovos bekannt
zu machen und Kontakte sowie eine Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren
zu etablieren. Er wurde dabei durch die OSZE-Mission in Kosovo und
durch den Europarat unterstützt, welche mit der finanziellen Hilfe
der Regierung der USA eine Öffentlichkeitskampagne zum Thema
durchführten.
Des Weiteren wurden die lokalen Mitarbeiter der Ombudsstelle
geschult und auf ihre Aufgaben vorbereitet. Seit ihrer Eröffnung
haben rund 1000 Personen die Ombudsstelle aufgesucht. 344 Klagen
wurden deponiert. Die meisten betrafen Eigentumsfragen, Fragen der
Beschäftigung, der fairen Gerichtsverhandlungen, der persönlichen
Freiheit sowie der Sicherheit.
Mit dem liechtensteinischen Beitrag soll die Idee einer
verstärkten Präsenz der Ombudsstelle vor Ort z.B. in Gebieten von
Minderheiten vorangetrieben und realisiert werden, um die
Menschenrechte auch in entfernteren Teilen Kosovos zu schützen und zu
fördern.

Kontakt:

Ressort: Äusseres/Regierungsrat Ernst Walch
Sachbearbeitung: Ressort Äusseres (+423/236'60'12)

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li

Nr. 645 1/3662

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