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Regierungsrat Ernst Walch am 9. Treffen des OSZE-Ministerrats: Verabschiedung eines Aktionsplans gegen Terrorismus

Vaduz (ots)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) schliesst sich dem Kampf der Vereinten Nationen
gegen Terrorismus an. Am Ministerrat verabschiedeten die 55 Minister
der OSZE-Teilnehmerstaaten einen Aktionsplan gegen Terrorismus.
Regierungsrat Ernst Walch, der Liechtenstein an der Konferenz
vertrat, begrüsste in seiner Rede die Ausrichtung des Aktionsplans,
der ein gutes Gleichgewicht zwischen Terrorismusbekämpfung,
Konfliktverhütung und der Einhaltung der Menschenrechte finde. Er
versicherte, dass Liechtenstein an der Umsetzung des Aktionsplanes
mitwirke und mithelfe, um dem internationalen Terrorismus die
finanzielle Basis zu entziehen. Regierungsrat Walch nutzte den
Ministerrat auch für verschiedene informelle Gespräche mit anderen
Aussenministern und nahm am Abendessen teil, zu dem der rumänische
Staatspräsident Ion Iliescu eingeladen hatte.
Neben dem Aktionsplan fasste der Ministerrat einen Beschluss
über die Reform der Organisation, welche insbesondere den politischen
Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den
Teilnehmerstaaten stärkt. Die wirtschaftliche Entwicklung in allen
OSZE-Teilnehmerstaaten ist eine wichtige Voraussetzung für die
Sicherheit und Stabilität der OSZE-Region. Weitere an der Konferenz
verabschiedete Beschlüsse werten die Aktivitäten der Organisation im
Bereich der Menschenrechte und der Polizei auf. Die Polizeiarbeit der
Organisation hatte in den letzten Jahren insbesondere im ehemaligen
Jugoslawien gute Erfolge gezeigt. Die Bemühungen um die Ausbildung
der Polizisten und den Aufbau von inter-ethnischen Polizeikräften
erwiesen sich als wesentlicher Aspekt im Wiederaufbau nach den
Konflikten. Durch die bessere Verankerung der Polizeiarbeit in der
OSZE wurde dieser Entwicklung Rechnung getragen. Schliesslich
äusserte sich der Ministerrat auch zu den regionalen Konflikten in
der OSZE- Region, insbesondere auf dem Balkan im Kaukasus und in
Zentralasien.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: www.presseamt.li

Nr. 612

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