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Liechtenstein und die Europäische Integration

Vaduz (ots)

«Die Kleinstaaten und die europäische
Integration» lautete das Thema einer von der französischen Europa- 
Bewegung am 29. November im Pariser Europa-Haus veranstalteten  
Konferenz, zu der Vertreter Liechtensteins, Andorras und Monakos  
eingeladen worden waren.
Botschafter Josef Wolf nahm für Liechtenstein an der Konferenz  
teil und unterstrich in seinem Vortrag die Rolle der Kleinstaaten  
bei der europäischen Integration. Er erinnerte daran, dass z.B. die  
kleinen Benelux-Staaten schon in den Vierziger Jahren eine  
entscheidende Rolle bei der Ausprägung der heutigen europäischen  
Organisationen gespielt haben. Er unterstrich, dass es keinen  
Unterschied zwischen Gross und Klein gebe, wenn es etwa um die  
Definition einer allen gemeinsamen europäischen Identität oder die  
Verteidigung der gemeinsamen Werte Europas (Menschenrechte,  
Rechtsstaat, Demokratie) gehe. Im übrigen komme es nicht nur auf die 
Bevölkerungszahl, sondern auch auf das wirtschaftliche und geistige  
Potential eines Landes an.
Josef Wolf erläuterte an Hand der Geschichte Liechtensteins, das  
einmal Teil des Heiligen Römischen Reiches und während längerer Zeit 
auch sehr eng mit Österreich-Ungarn verbunden war, dass  
Liechtenstein stets für Europa aufgeschlossener als die Schweiz  
gewesen sei, was sich auch bei den beiden Volksabstimmungen über den 
Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum gezeigt habe. Er erwähnte  
auch beiläufig, dass zwei liechtensteinische Fürsten, Fürst Joseph  
Wenzel als Österreichischer Botschafter in Paris im 18. Jahrhundert  
und Fürst Johann I. als österreichischer Heerführer und 
Gegenspieler, aber auch zugleich als Freund Napoleons im 19.  
Jahrhundert, eine wichtige Rolle in den Beziehungen zu Frankreich  
gespielt hätten.
Durch den Beitritt zum Europarat 1978 und insbesondere auch durch
die seither schon zum zweiten Mal erfolgte Übernahme des Vorsitzes  
im Ministerkomitee habe Liechtenstein bewiesen, dass ein Kleinstaat  
sehr wohl seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen könne,  
was in den Zwanziger Jahren beim Gesuch um Aufnahme in den  
Völkerbund bezweifelt worden sei.
Botschafter Wolf betonte, dass Liechtenstein sich durch den  
Beitritt zum Europarat erspart habe, in sämtlichen europäischen  
Staaten durch Botschafter vertreten zu sein, weil der Europarat ein  
ideales Forum nicht nur für mehrseitige, sondern auch für  
zweiseitige Kontakte bilde und seine über 175 Konventionen den  
Abschluss von Hunderten von bilateralen Abkommen überflüssig gemacht 
habe.
Josef Wolf unterstrich, dass Liechtenstein gerade auch in der  
Zeit seines Vorsitzes die demokratische Entwicklung in Ost- und  
Südosteuropa, z.B. im Kaukasus, in der Ukraine und im einstigen  
Jugoslawien, durch beträchtliche freiwillige Beiträge gefördert  
habe.
Zum Thema Finanzplatz Liechtenstein befragt, stellte Wolf klar,  
dass Liechtenstein seinerzeit im Rahmen der OECD zu Unrecht  
verdächtigt worden sei, dunkle Geldgeschäfte zu erleichtern, die  
diesbezüglichen Vermutungen aber inzwischen als unbegründet befunden 
und die Dinge richtig gestellt worden seien. Strenge Massnahmen  
seien in letzter Zeit gegen Geldwäsche unternommen worden. So sei  
z.B. das mit Wirtschaftskriminalität befasste Personal der  
Staatsanwaltschaft aufgestockt worden und innerhalb der Polizei sei  
eine Sondereinheit zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität  
eingerichtet worden. Ausserdem habe die Regierung eine Stelle für  
Finanzermittlungen (Financial Intelligence Unit) geschaffen, die mit 
den entsprechenden Stellen der anderen Länder zusammenarbeite.  
Liechtenstein beteilige sich somit aktiv an den Bemühungen aller  
Europaratsländer, die Finanzquellen des internationalen Terrorismus  
auszutrocknen.
Abschliessend wies Wolf auf zwei in Europa zu beobachtende  
gegensätzliche Tendenzen hin: einerseits die in der EU zum Ausdruck  
kommenden Tendenz zu grösseren Zusammenschlüssen, andererseits die  
Tendenz zum Kleinen, zur Regionalisierung. Europa brauche beides,  
die kleine sowie die grosse Dimension. Liechtenstein habe schon  
weitgehend EU-Vorschriften übernommen und werde sich wohl noch  
weiter in Richtung Europa öffnen, doch sei der Beitritt zur EU für  
das Land wohl noch eine Nummer zu gross.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax: +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li

Nr. 611

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