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Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Die Versuche mit Strassenbenützungsgebühren erleiden eine politische Absage

Bern (ots)

Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat
Versuche mit Strassenbenützungsgebühren in den Agglomerationen aus 
dem Legislaturprogramm gestrichen. Der TCS fordert den Bundesrat auf,
seinerseits auf  Versuche mit Road Pricing zu verzichten.
Der TCS begrüsst den Entscheid des Parlaments und erinnert daran, 
dass  Strassenbenützungsgebühren verfassungswidrig sind. Er fordert 
die Bundesbehörden daher auf, diesen politischen Entscheid zu 
akzeptieren und dem Volk allenfalls eine Verfassungsänderung zu 
unterbreiten, anstatt zu versuchen, eine doppelte Mehrheit von Volk 
und Ständen zu umgehen.
Zudem belegen alle bis heute durchgeführten Studien, dass 
Strassenzölle derzeit in der Schweiz nicht gerechtfertigt sind. 
Angesichts der bescheidenen Grösse unserer Städte, der hohen Kosten 
für die Einrichtung des Road-Pricings-Systems und des schlechten 
Kosten-Nutzen-Verhältnisses (zwischen 30 und 50 Prozent der Gebühren 
werden für den Betrieb benötigt), aber auch wegen der Nachteile für 
das lokale Gewerbe, lehnt der TCS diese neue Steuer ab.
Der TCS macht darauf aufmerksam, dass die Automobilisten bereits 
gegen 11 Milliarden Franken jährlich an die öffentliche Hand bezahlen
und stark gestiegene Treibstoffkosten verkraften müssen. Ein 
Moratorium für Verkehrsgebühren drängt sich daher auf.

Kontakt:

Gérard Métrailler, Leiter Politischer Dienst, Tel.: 079 777 83 27

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