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Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen: Der TCS verlangt eine Gesamtsicht in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen gegenüber Europa

Bern (ots)

Der Touring Club Schweiz (TCS) unterstützt die
Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen auf die Schiene. Der 
TCS verlangt aber, dass diese Verlagerung weder zulasten aller 
anderen Verkehrsprojekte noch der Verpflichtungen der Schweiz 
gegenüber Europa geht.
Der TCS verlangt, dass der Bund die Frage des Gütertransports durch 
die Alpen im Rahmen der gesamtheitlichen Verkehrspolitik stellt. Der 
Bund hat bereits 24 Milliarden Franken in zwei Bahntunnel durch die 
Alpen (NEAT) investiert; es ist daher stossend, dass er weiterhin 
enorme Summen für die Förderung der Verlagerung des Gütertverkehrs, 
im Klartext für Subventionen für den Güterverkehr unserer 
europäischen Nachbarn unter dem Titel „Transitverkehr durch die 
Alpen“. Der TCS verweist demgegenüber darauf, wie schwer es ist, den 
Gesamtkredit des neuen Infrastrukturfonds 2008-2027 (Beispiel 
Hauptstrassen) zu erhöhen.
Der TCS kann auch nicht nachvollziehen, weshalb sich die 
Bundesverwaltung auf Vorschläge für zusätzliche Belastungen des 
Strassenverkehrs versteift (Alptransitabgabe und Alpentransitbörse, 
um die Verlagerungsziele zu erreichen), obwohl sie weiss, dass der 
politische Spielraum diesbezüglich ausgereizt ist. Mit der 
bevorstehenden Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe erreicht die 
Schweiz die obere Grenze der Verkehrsabgaben, wie sie im bilateralen 
Abkommen mit der EU festgelegt und vom Volk gutgeheissen worden 
sind.
Der TCS unterstützt daher die Variante 2 des zur Vernehmlassung 
gestellten Vorschlages (Ziel: 1 Million Lastwagen jährlich durch die 
Alpen, bei Ausgaben von 1 Milliarde Franken bis zur Betriebsaufnahme 
des Gotthard- Ceneri Tunnels um 2020), ohne zusätzliche Gebühren und 
ohne Transitbörse, die mit den bilateralen Verkehrsabkommen nicht 
vereinbar sind.
Schliesslich erinnert der TCS daran, dass die Verlagerung des 
Gütertransports von der Strasse auf die Schiene gemäss Artikel 84 BV 
einzig auf den Gütertransport durch die Alpen von Grenze zu Grenze 
zielen kann, nicht aber auf den gesamten alpenquerenden Verkehr 
(Inlandverkehr, Import/Export).

Kontakt:

Patrick Eperon, Leiter Politik und Wirtschaft, Natel: 079 477 33 57

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