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EVD: EU-Osterweiterung: Weiterhin Zollpräferenzen für Agrarprodukte

Bern (ots)

Der Bundesrat hat am 12. November 2004 die
Freihandelsverordnung zwischen der Schweiz und der EU geändert. 
Damit werden Zollpräferenzen, welche die Schweiz den neuen 
EU-Mitgliedstaaten vor deren Beitritt gewährt hat, auf die 
erweiterte EU ausgedehnt.
Infolge des EU-Beitritts am 1. Mai 2004 kündigten die acht neuen 
mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten ihre 
Freihandelsabkommen mit der Schweiz. Sie wenden seit dem Beitritt 
die gemeinsame Aussenhandelspolitik der EU an. Bei einigen 
Agrarprodukten und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten entfielen 
dadurch bisherige Zollpräferenzen im Handel mit der Schweiz.
Die Schweiz und die EU einigten sich am 19. Mai 2004, die 
Präferenzen zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten im 
bisherigen Rahmen zu bewahren. Deshalb werden die in den ehemaligen 
EFTA-Abkommen vereinbarten Präferenzen in die entsprechenden 
Abkommen zwischen der Schweiz und der EU übertragen.
Mit der Inkraftsetzung der vorliegenden Verordnungsänderung auf den 
15. November 2004 setzt die Schweiz zeitgleich mit der EU die 
entsprechenden Zollpräferenzen vorläufig autonom und rückwirkend auf 
den 1. Mai 2004 in Kraft. Die EU gewährt ihrerseits der Schweiz neue 
Konzessionen für Mastrinder, Triebzichorien und 
Nahrungsmittelzubereitungen.
Die Zollpräferenzen werden zu einem späteren Zeitpunkt ins 
Agrarabkommen von 1999 (bilaterale Abkommen I) und das 
Freihandelsabkommen von 1972 integriert und damit völkerrechtlich 
verankert.
Der Vollzug erfolgt durch die Eidgenössische Zollverwaltung.
Auskünfte:
seco,
Thomas Roth,
Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik,
Tel. 031 324 08 24
Oberzolldirektion,
Daniel Wagner,
Tel. 031 322 62 09 und
Patrik Ackermann
Tel. 031 323 38 56

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  • 10.11.2004 – 10:54

    EVD: Verordnung zum vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zur Konkretisierung der Agrarpolitik 07 und zur Umsetzung der Budgetreduktionen Änderungen in 13 Verordnungen aus dem Bereich der Landwirtschaft beschlossen. Die wichtigste Neuerung betrifft die Regelung des vorzeitigen Ausstiegs aus der Milchkontingentierung. Im vergangenen Jahr hat das Parlament beschlossen, die ...