Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Ausweise für Seeleute

Bern (ots)

Der Bundesrat hat am 8. September 2004 den Bericht
über das im Jahre 2003 durch die Internationale Arbeitskonferenz 
(IAK) anlässlich ihrer 91. Tagung angenommene Übereinkommen über 
Ausweise für Seeleute gutgeheissen. Dieser Bericht kommt zum 
Schluss, dass dieses internationale Übereinkommen nicht mit dem 
schweizerischen positiven Recht übereinstimmt, und daher von der 
Schweiz nicht ratifiziert werden kann. Das Übereinkommen der 
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Ausweise für Seeleute 
begründet ein strenges Identifikationssystem mit dem Ziel, Seeleute 
besser gegen terroristische Angriffe zu schützen. Zudem soll dadurch 
garantiert werden, dass die Seeleute über die für ihr Wohlbefinden 
und zur Ausübung ihrer beruflichen Aktivitäten nötige Mobilität 
verfügen und die Freiheit des internationalen Handels gewährleistet 
bleibt.
Der Bericht des Bundesrates kommt zum Schluss, dass dieses 
internationale Übereinkommen aus folgenden Gründen nicht ratifiziert 
werden kann:
Das Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter Schweizer Flagge 
(Seeschifffahrtsgesetz) müsste umfassend revidiert werden;
Eine komplizierte und teure Datenbank müsste errichtet werden, 
welche nur einem Dutzend Schweizer Seeleuten dienen würde.
Der Bericht wird dem Parlament im Jahre 2005 zur Kenntnisnahme 
unterbreitet.
Die Dreigliedrige Tripartite Eidgenössischen Kommission für 
Angelegenheiten der IAO, eine extraparlamentarische 
ausserparlamentarische konsultative Kommission, welche sich aus 
VertreterInnen der Verwaltung und der Arbeitnehmer- und der 
Arbeitgeberverbände zusammensetzt, ist zu diesem Bericht konsultiert 
worden. Die Kommission hat vom Bericht Kenntnis genommen und ihn 
genehmigt.
Auskünfte:
Reto Dürler,
EDA,
Schweizerisches Amt für Seeschifffahrt,
Tel. 031 322 30 69
seco,
Internationale Arbeitsfragen,
Tel. 031 322 28 65

Plus de actualités: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Plus de actualités: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
  • 06.09.2004 – 17:00

    EVD: Wirtschaftspolitisches Seminar von Bundespräsident Joseph Deiss

    Bern (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Joseph Deiss hat heute in Münchenwiler /BE bei Murten ein Wirtschaftspolitisches Seminar zum Thema „Wirtschaftlicher Strukturwandel: Schleichende Deindustrialisierung der Schweiz?“ stattgefunden. Zu den rund drei Dutzend Teilnehmern gehörten führende Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaftskreisen, ...

  • 01.09.2004 – 10:06

    EVD: Massnahmen zur Wahrung der Menschenrechte im Welthandel genügen

    Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet die Massnahmen zur Wahrung der Menschenrechte im Rahmen des internationalen Handels als genügend und sieht von weiteren Massnahmen ab. In einem Postulat hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates den Bundesrat aufgefordert, einen internationalen Kodex auszuarbeiten, um die Wahrung der Menschenrechte im ...