Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im ersten Halbjahr 2004

Bern (ots)

Im ersten Halbjahr 2004 gingen etwas weniger neue Anfechtungen bei
den Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten ein als im zweiten 
Halbjahr 2003, nämlich 14’887 gegenüber 15‘954. Damit waren in der 
Berichtsperiode insgesamt 24’060 Anfechtungen hängig, wovon 16‘485 
Fälle erledigt werden konnten.
Bei den erledigten Fällen kam in 7’151 Fällen (Vorsemester 7‘369), 
bzw. 43.38 %, eine Einigung zwischen den Parteien zustande. Es 
betraf dies im Einzelnen 
Mietzinserhöhungen                                     913 (925)
Mietzinssenkungen                                    731 (1‘346)
Anfangsmietzins                                          159 (155)
Kündigungsschutz                                   2’171 (1‘949)
Mietzinshinterlegung                                     416 (374)
Nebenkosten                                               564 (427)
andere Gründe                                        2’197 (2’193)
In 3’321 (3‘156) Fällen, bzw. 20.15 %, konnte keine Einigung erzielt 
werden. 
Es betraf dies im Einzelnen 
Mietzinssenkungen                                      363 (568)
Mietzinserhöhungen                                     289 (297)
Anfangsmietzinse                                            86 (81)
Nebenkosten                                               274 (226)
andere Gründe                                        2’309 (1‘984)
In 1’096 (987) Fällen, bzw. 6.65 %, haben die Schlichtungsbehörden 
einen Entscheid getroffen. Es betraf dies im Einzelnen 
den Kündigungsschutz             813 (679)
und die Mietzinshinterlegung     283 (308)
4’917 (5‘288) Anfechtungen, bzw. 29.83 %, wurden anderweitig 
erledigt. Insbesondere
durch Rückzug oder Nichteintreten    3’997 (4‘426)
durch Schiedsgericht                       105    (97)
7’575 (9‘190) Fälle blieben am Ende der Berichtsperiode pendent.
Auskünfte:
Bundesamt für Wohnungswesen,
Cipriano Alvarez,
Leiter Bereich Recht,
Tel 032 / 654 91 30

Plus de actualités: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Plus de actualités: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
  • 01.09.2004 – 10:06

    EVD: Massnahmen zur Wahrung der Menschenrechte im Welthandel genügen

    Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet die Massnahmen zur Wahrung der Menschenrechte im Rahmen des internationalen Handels als genügend und sieht von weiteren Massnahmen ab. In einem Postulat hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates den Bundesrat aufgefordert, einen internationalen Kodex auszuarbeiten, um die Wahrung der Menschenrechte im ...

  • 25.08.2004 – 14:22

    EVD: Bundesgesetz über den Binnenmarkt: Ergebnis der Vernehmlassung

    Bern (ots) - Ende Juni wurde die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt abgeschlossen. Währenddem die Reaktionen der Kantone auf die Vorlage ein gemischtes Bild ergeben, befürworten die grossen politischen Parteien sowie die wichtigsten Wirtschaftsverbände die Revision mehrheitlich. Insgesamt überwiegen die positiven Stellungnahmen zum ...

  • 25.08.2004 – 09:45

    EVD: Zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2004

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 25. August 2004 den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhan-den der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2004 in Kraft gesetzten Massnahmen: Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents für Kartoffeln Die Trockenperiode des Sommers 2003 hat die Marktversorgung mit Veredelungs- und Speisekar-toffeln auch im ...