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pafl: Kredit zur Erweiterung des Sicherheitszentrums abgelehnt

Vaduz, 4. April (pafl) -

(ots)

Stimmvolk mit 68,3% Nein-Stimmen gegen Kredit für Erweiterung des Sicherheitszentrums

Das liechtensteinische Stimmvolk spricht
sich an der Volksabstimmung vom 2. und 4. April mit 68,3 Prozent 
Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 69,2 Prozent gegen einen 
Kredit für die Erweiterung des Sicherheitszentrums aus. Die 
Regierung respektiert diesen Volksentscheid und verpflichtet sich zu 
dessen bestmöglicher Umsetzung.
"Die Regierung stellt fest, dass die Bevölkerung angesichts 
ungewisser Wirtschaftsprognosen gegenwärtig nicht gewillt ist, 
grössere bauliche Investitionen zu tätigen. Dennoch bedauern wir, 
dass mit diesem Volksentscheid notwendige sicherheitspolitische 
Vorkehrungen nur mit erheblichen Einschränkungen umgesetzt werden 
können", erklärte Regierungsrat Alois Ospelt anlässlich der 
Präsentation der Ergebnisse der Volksabstimmung.
Wirtschaftliche Situation ausschlaggebend
Als ausschlaggebend für das negative Abstimmungsergebnis erachtet 
die Regierung in erster Linie die momentane wirtschaftliche 
Gesamtsituation, von der auch Liechtenstein betroffen ist. Viele 
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind in Anbetracht dieser Situation 
der Auffassung, dass sich der Staat Projekte wie die Erweiterung des 
Sicherheitszentrums für 31.5 Mio. Franken nicht mehr leisten kann.
"Ich bedauere sehr, dass es uns nicht besser gelungen ist, die 
Notwendigkeit dieser Investition gerade in der heutigen Zeit zu 
vermitteln", führte Ospelt aus, "schliesslich hätte die heimische 
Wirtschaft von dieser Investition zur jetzigen Zeit am meisten 
profitiert."
Prioritäten neu definieren
Das Abstimmungsergebnis sei ein klarer Auftrag für die Zukunft. 
Nach Auffassung von Regierungsrat Ospelt müssen nun die 
sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen neu betrachtet und die 
Prioritäten der Polizeiarbeit definiert werden. "Dessen ungeachtet 
respektiert die Regierung diesen Volksentscheid natürlich und wird 
sich einer bestmöglichen Umsetzung desselben verpflichten", fügte 
Ospelt an. Man werde aber im Interesse eines sorgsamen Umgangs mit 
den Staatsfinanzen auch weiterhin keine teuren Notlösungen für die 
bestehenden Probleme der Polizei und anderer Ämter des 
Sicherheitszentrums wählen, machte Regierungsrat Ospelt deutlich: 
"Alles andere wäre im Grunde eine Missachtung des vorliegenden 
Volksentscheids."
Offen für Gespräche
Wie die allgemein anerkannten Probleme dennoch gelöst werden 
können und künftige Herausforderungen vorbereitet werden können, 
müsse nun eingehend geprüft werden. Regierungsrat Ospelt hielt 
fest: "Wir sind offen für Gespräche und werden alle in die 
Diskussion einbinden, die an ernsthaften Lösungen interessiert 
sind."
Zudem werde man die weitere sicherheitspolitische Entwicklung 
genau beobachten und gegebenenfalls gezielte Massnahmen ergreifen.
Sensibilität für Sicherheitsfragen geschärft
Die Debatte über die Erweiterung des Sicherheitszentrums hat 
trotz des Ausgangs der Volksabstimmung nachhaltige Bedeutung. "Auch 
in Liechtenstein haben die Menschen begonnen, darüber nachzudenken, 
was ihnen Sicherheit bedeutet. Viele verstehen jetzt, dass 
Liechtenstein keine Sicherheits-Insel ist und dass wir entsprechend 
handeln müssen", führte Regierungsrat Ospelt aus.
Dies sei eine wichtige Konsequenz der Abstimmung, die im 
Interesse der inneren Sicherheit künftige Massnahmen beeinflussen 
könne.

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