Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG). Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Bern (ots)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das
Eidgenössische Volkswirtschafts-departement (EVD) beauftragt, einen 
Expertenbericht zur Revision des Bundesgesetzes über die Information 
der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG), das neu Bundesgesetz über 
die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG) genannt wird, 
in Vernehmlassung zu geben. Dieser Bericht wurde von Professor 
Pascal Pichonnaz der Universität Fribourg verfasst. Die 
Vernehmlassungsfrist läuft bis 15. Juli 2004.
Im Rahmen seines am 16. Juni 2003 vom Bundesrat erteilten Mandats 
hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement Professor Pascal 
Pichonnaz, Professor an der Universität Fribourg und Inhaber des 
Lehrstuhls für Privatrecht und römisches Recht, mit der Ausarbeitung 
eines Revisionsentwurfs des KIG beauftragt. Dieser soll insbesondere 
die folgenden Aspekte beinhalten: Anpassung der Anforderungen für 
die Information der Konsumenten und die Sicherheit der Waren und 
Dienstleistungen, Einführung von Zivilklagen der 
Konsumentenschutzorganisationen sowie der Fach- und 
Wirtschaftsverbände, Widerrufsrecht aufgrund mangelnder Information 
und strafrechtliche Sanktionen, Vorschlag für die aussergerichtliche 
Beilegung von Konsumentenstreitigkeiten.
Tatsächlich genügt das KIG der Entwicklung des Waren- und vor allem 
des Dienstleistungsmarktes nicht mehr. Der von Professor Pichonnaz 
vorgelegte Revisionsentwurf des KIG trägt den neuen Titel 
Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten 
(KISG). Es handelt sich dabei um ein Grundsatzgesetz, das angewandt 
wird, falls keine spezifische Regelung im sektoriellen Recht 
besteht. Der Anhang des Gesetzes enthält eine Liste mit allen 
sektoriellen Gesetzen und Verordnungen, die parallel zu dieser 
Hauptrevision angepasst werden müssen.
Die Änderung des KIG vom 5. Oktober 1990 bezweckt die Information 
und den Schutz der Konsumenten bei gleichzeitiger Wahrung der 
Interessen der Wirtschaft.
Monique Pichonnaz Oggier, Eidgenössisches Büro für 
Konsumentenfragen, Tel: 079 686 20 04 / 031 322 20 46
Professor Pascal Pichonnaz, Universität Fribourg, Tel: 079 / 323 53 
09

Plus de actualités: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Plus de actualités: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
  • 07.04.2004 – 09:40

    EVD: Unterstellung der Assistenzärzte in öffentlichen Spitälern unter das Arbeitsgesetz

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 7. April 2004 eine Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz beschlossen. Damit kann die parlamentarische Initiative Suter „Menschliche Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte“ umgesetzt werden, deren Ziel die Unterstellung dieser gesamten Berufsgruppe unter das Arbeitsgesetz war. Im Dezember 1998 hatte Nationalrat ...

  • 05.04.2004 – 12:00

    EVD: Aufruf zum Gedenken der Genozid-Opfer von Ruanda

    Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss lädt die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz im Namen des Bundesrates ein, am 7. April 2004 um 12 Uhr während einer Minute der Opfer des Völkermordes in Ruanda zu gedenken. Mit diesem Aufruf folgt die Schweiz einem Appell von UN- Generalsekretär Kofi Annan und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die den 7. April zum internationalen Gedenktag der ...

  • 26.03.2004 – 13:04

    EVD: Jahresbericht des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen

    Bern (ots) - Den Konsumenten über innovative Kommunikationskanäle den Zugang zu besseren Informationen ermöglichen; den Konsumenten durch den Service « Allgemeine Sicherheit von Konsumgütern » die Möglichkeit geben, sich an sachkundige Behörden zu wenden; die Interessen der Konsumenten durch Stellungnahmen bei Gesetzgebungsprojekten oder ...